ikr: Liechtenstein aktiver Partner beim EFTA/ECOFIN-Treffen in Brüssel
Vaduz (ots/ikr) -
"Wir bauen darauf, dass Liechtenstein als Mitglied des EWR im Banken-, im Fonds- und im Versicherungsbereich vollumfänglich zum europäischen Finanzmarkt gehört und sind bereit, damit zusammenhängende Rechte und Pflichten wahrzunehmen." Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher vertrat Liechtenstein beim aktuellen EFTA/ECOFIN-Treffen in Brüssel. Die Minister tauschten sich anlässlich des Treffens über aktuelle Fragen der Finanzmarkt- und Budgetkonsolidierung aus. Darüber hinaus nutzte Liechtensteins Regierungschef das Treffen auch für einige bilaterale Gespräche mit den anwesenden Ministern.
Teilweise beträchtliche Staatsverschuldungen
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EFTA-Staaten trafen sich in Brüssel zu ihrer jährlichen Aussprache mit den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU. Gegenstand der Gespräche des sogenannten Joint ECOFIN war die Umsetzung der Budgetkonsolidierung, die erforderlichen weiteren Stabilitäts- und Wachstumsstrategien für Europa sowie die Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht und weitere Regulierungsprojekte. Regierungschef Klaus Tschütscher betonte die Bedeutung von Fiskalregeln für eine nachhaltige Finanzpolitik: "Die Transformation des Finanzplatzes Liechtenstein hat spürbare Auswirkungen auf die Entwicklung der Staatseinnahmen. Darauf haben wir uns einzustellen. Einerseits durch grosse Kostendisziplin und andererseits durch Impulse zur Stärkung der Einnahmenseite. Realistischerweise müssen wir aber davon ausgehen, dass die Politik der Regierung zur Herabsetzung der Staatsausgaben rascher umgesetzt werden kann als die Erschliessung neuer Einnahmequellen".
Überblick über die aktuellen Reformprojekte der Regierung
Am Rande des EFTA/ECOFIN-Treffens diskutierte Regierungschef Klaus Tschütscher unter anderem auch mit den Vertretern der zypriotischen Präsidentschaft, mit den zuständigen EU-Kommissaren Michel Barnier und Olli Rehn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzministerin Maria Fekter sowie den Finanzministern der EFTA/EWR-Partnern aus Norwegen und Island. "Ich konnte bei dieser Gelegenheit einen Überblick über die aktuellen Reformprojekte der Regierung im Finanzmarkt-regulierungsbereich geben, die die vollständige Umsetzung der neuen Standards sicherstellen", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher in Brüssel. "Für das Funktionieren und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist die wirksame und rechtzeitige Einbindung der EWR/EFTA-Länder in die Regulierungs- und Aufsichtssysteme zentral. Das wollen wir gemeinsam sicherstellen."
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