ikr: Ratifikationsurkunde zum revidierten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen hinterlegt
Vaduz (ots/ikr) -
Norbert Frick, Botschafter Liechtensteins bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, hat am 2. Mai die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum revidierten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 dem Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, übergeben. Liechtenstein ist die erste Vertragspartei des bisherigen Übereinkommens aus dem Jahr 1994, die die Ratifikationsurkunde zum revidierten Übereinkommen hinterlegt hat.
Der Ausschuss der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen hat an seiner Sitzung vom 30. März 2012 das revidierte Übereinkommen verabschiedet. Der Landtag hat ihm am 20. Dezember 2012 zugestimmt. Das revidierte Übereinkommen modernisiert und flexibilisiert die Bestimmungen des bestehenden Übereinkommens. Es wird damit benutzerfreundlicher gestaltet. Darüber hinaus werden die Bestimmungen an neue Entwicklungen, wie die Verwendung elektronischer Auktionen, angepasst. Gleichzeitig haben die Vertragsparteien gegenseitig die Marktzugangsverpflichtungen ausgeweitet. Dadurch werden den Wirtschaftsakteuren neue Märkte erschlossen. Schliesslich soll der Beitritt insbesondere von Entwicklungsländern durch flexiblere Übergangsmassnahmen erleichtert werden.
Das revidierte Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 2/3 der 42 Vertragsparteien des bisherigen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.
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