ikr: Einigung über die Reform des Schengenraums - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juni am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg teilgenommen.
Nachdem Rat, Kommission und Parlament letzte Woche nach langen Verhandlungen eine Einigung zur Reform des Schengensystems erzielt hatten, wurde diese von den Innenministern der Mitgliedsstaaten am Ratstreffen in Luxemburg nun offiziell bestätigt. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. Neben Verbesserungen bei der Evaluierung der Schengenstaaten wurde ein Notfallmechanismus eingeführt für den Fall, dass ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäss den Vorschriften zu erfüllen. Durch ein strengeres EU-gestütztes Evaluierungs- und Überwachungssystem sollen Schwachstellen frühzeitig erkannt und behoben werden, um dadurch die Stabilität und Sicherheit im Schengenraum zu gewährleisten.
Wenn die Schengen-Aussengrenze durch eines der Mitgliedsländer trotz EU-Unterstützung nicht wirksam geschützt wird, soll als letztes Mittel auch die temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen möglich sein. Anlass der Reform waren vor allem die schlechte Sicherung der EU-Aussengrenze durch Griechenland und die Erfahrung mit einem Migrantenansturm aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer begrüsste die erzielte Einigung zur Stärkung des Schengenraums und betonte, dass ein wirksamer Evaluierungsmechanismus und qualitativ hochstehende Kontrollen der Aussengrenzen auch für Liechtenstein von grösster Bedeutung seien, da sich eine unkontrollierte Migration auf einen Kleinstaat wie Liechtenstein ebenfalls spürbar auswirke.
Auf der Grundlage eines halbjährlich erscheinenden Berichts der Europäischen Kommission zur allgemeinen Lage im Schengenraum diskutierten die Minister zudem über das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit sowie über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Durch die regelmässigen, strategischen Debatten soll eine effiziente Umsetzung und Anwendung der Schengenregeln gewährleistet werden. Im Weiteren wurde auch die Lage an den Aussengrenzen in Griechenland und die damit zusammenhängende Reform des griechischen Asyl- und Migrationssystems thematisiert.
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