ikr: Abänderung Tierärztegesetz: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen aufgeworfen. Die Stellungnahme geht auf diese Fragen ein und gibt im Weiteren ergänzende Auskünfte zu Verständnisfragen, soweit diese nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden.
Der Landtag begrüsste die beiden Stossrichtungen der Gesetzesvorlagen ausdrücklich. Ein zentraler Punkt ist, dass Tierärzte künftig ihre Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person führen dürfen. Dies geschieht im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Gesundheitsberufen und zur Umsetzung der diesbezüglichen Anforderung aus dem EWR-Recht. Die Regierungsvorlage sieht zudem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Bereich der komplementären Tiermedizin vor.
Gegenüber der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage wurden einige Bestimmungen betreffend die Tierärztegesellschaft geringfügig angepasst. Ausserdem wurde vorgesehen, dass das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen eine im Ausland abgelegte Prüfung als Voraussetzung zur Erlangung der Berufsausübungsbewilligung für einen sogenannten anderen Tiergesundheitsberuf (z.B. Tierheilpraktiker, Tierphysiotherapeut, Tierhomöopath) anerkennen kann.
Kontakt:
Ministerium für Gesellschaft
Ina Lueger
T +423 236 60 17