Ukraine-Krieg: Regierung bereitet sich auf weiteren Anstieg von Geflüchteten vor
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um zusätzliche Unterbringungsplätze für rund 140 Flüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben knapp 450 Personen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Zusammen mit den regulären Asylgesuchen wurden somit über 500 Gesuche verzeichnet. Das sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. Die aktuellen Prognosen gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen während den Wintermonaten weiter ansteigen werden. Neben den Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist auch eine Zunahme der Migration aus anderen Konfliktregionen der Welt zu verzeichnen.
Die dem Land zur Verfügung stehenden Flüchtlingsunterkünfte sind zu 85% ausgelastet. Es ist daher dringend notwendig, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Unterbringungskonzept der Regierung sieht u.a. eine "Haus-in-Haus" Lösung in einer Mehrzweckhalle vor, welche in Abstimmung mit der Gemeinde Vaduz für das Spoerry-Areal während den letzten Monaten ausgearbeitet wurde. Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation sieht sich die Regierung nun veranlasst, die Umsetzung dieser Lösung zu aktivieren. Damit wird es auch zu Nutzungsbeschränkungen für private und öffentliche Veranstaltungen kommen. Die im Spoerry-Areal bereits eingebuchten Veranstalter werden in den kommenden Tagen durch die Gemeinde Vaduz kontaktiert, um so rasch wie möglich Planungssicherheit zu gewährleisten. Die baulichen Massnahmen beginnen frühestens ab März 2023. Zudem werden in den nächsten Wochen weiterhin alternative Standorte geprüft. Ebenso wird das Unterbringungskonzept laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Regierung hat zudem die zuständigen Stellen beauftragt, eine Übergangslösung für die kurzfristige Unterbringung von Schutzbedürftigen vorzubereiten.
Für die Umsetzung der "Haus-in-Haus" Lösung werden im Dezember-Landtag ein Verpflichtungskredit von CHF 2'000'000. Des Weiteren umfasst der Antrag Nachtragskredite für das Jahr 2023 in Höhe von CHF 300'000 für allfällige Mieten und Betriebskosten. Damit die Unterbringung der Schutzbedürftigen sichergestellt werden kann, wird beantragt, den Finanzbeschluss betreffend die Realisierung von Wohnraum als dringlich zu erklären.
Die Regierung ist sich bewusst, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen sowohl das Land wie auch die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt. Sie bedankt sich für die grosse Solidarität der Bevölkerung und zählt auf die weitere Unterstützung der Gemeinden zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise. Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzbedürftigen gehört zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und entspricht der humanitären Tradition des Landes Liechtenstein.
Aufruf zur Bereitstellung von privaten Wohnungen
Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden aufgerufen, verfügbaren Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stellen. Das Land Liechtenstein wird die Kosten für die Anmietung übernehmen. Die Wohnungen und Häuser sollten gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sein. Interessenten werden gebeten, sich per
E-Mail an info.ahr@llv.li oder per Telefon unter der Nummer: +423 236 69 90 zu melden.
Pressekontakt:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Maximilian Rüdisser, Generalsekretär
T +423 236 60 24