25.10.2023 – 13:18

Referendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) zustande gekommen sind.

Der Termin für die Volksabstimmungen wurde auf Sonntag, 21. Januar 2024, festgelegt. Die amtlichen Kundmachungen über das Zustandekommen der Referendumsbegehren und über die Anordnung der Volksabstimmungen erfolgen am Freitag, 27. Oktober 2023.

Pressekontakt:

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09
markus.biedermann@regierung.li

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