Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet.
Die Initiative wurde am 30. Oktober 2023 eingereicht und schlägt eine Änderung des Wahlsystems für die Landtagswahlen vor. Nach erfolgter Prüfung kommt die Regierung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Zur inhaltlichen Beurteilung hat die Regierung ein externes Gutachten eingeholt. Die Regierung befürwortet grundsätzlich Massnahmen zur Stärkung eines Wahlsystems, empfiehlt aber die Initiative zum Anlass zu nehmen, die verschiedenen Möglichkeiten zu einer optimalen Repräsentation der Wählerinnen und Wähler im Landtag umfassend zu prüfen.
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