Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler stellen in Strassburg das "Book of Europe" vor
Vaduz (ots)
Anlässlich der Präsentation des Book of Europe, der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zu Künstlicher Intelligenz, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Ratifizierung des Zustellungsübereinkommens sowie bilateraler Treffen weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 26. und 27. Februar 2025 in Strassburg. Zudem lud Botschafter Domenik Wanger zu Ihren Ehren zu einem Empfang in die liechtensteinische Residenz.
Präsentation des Book of Europe
Vom 15. November 2023 bis 17. Mai 2024 hatte Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Zusätzlich feierte der Europarat im letzten Jahr sein 75. Jubiläum, denn seit 1949 bildet dieser die grösste Menschenrechtsorganisation Europas. Im Kontext dieser beiden Meilensteine lancierte Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler während dem liechtensteinischen Vorsitz das Projekt "Book of Europe - Firsthand Visions of the Future of Europe". In über 30 Textbeiträgen aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarates werden Visionen für Europa geteilt. Das Vorwort für dieses Buch wurde vom Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, verfasst. Für Regierungschef Daniel Risch war es besonders wichtig, auch den kleineren Ländern in Europa eine Plattform für ihre Perspektiven zu geben.
In ihrer Rede zur Vorstellung des "Book of Europe" blickte Aussenministerin Dominique Hasler auf die liechtensteinische Präsidentschaft im Ministerkomitee zurück und betonte das starke Engagement Liechtensteins für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ebenfalls hob sie die Annahme des KI-Rahmenübereinkommens unter der liechtensteinischen Präsidentschaft hervor. Regierungschef Daniel Risch ging auf die Entstehung und das Ergebnis des Buch-Projektes ein. Er unterstrich, dass die Veröffentlichung des Book of Europe in eine Zeit falle, in der Europa sich neu orientieren und man aufeinander zugehen müsse. Die nun vorgestellte Sammlung von Visionen und Perspektiven zur Zukunft Europas könne hierbei einen Beitrag leisten.
Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zu Künstlicher Intelligenz und Ratifizierung des Zustellungsübereinkommens
Während ihres Besuchs unterzeichnete Aussenministerin Dominique Hasler zudem das Rahmenübereinkommen zu Künstlicher Intelligenz sowie das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, welches zugleich auch ratifiziert wurde und somit am 1. Juni 2025 in Kraft treten wird.
Das Rahmenübereinkommen zu Künstlicher Intelligenz stellt sicher, dass KI-Systeme mit den Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. Es fördert die Berücksichtigung der Risiken für Gesundheit, Umwelt und sozioökonomische Aspekte wie Arbeitsmarkt und Beschäftigung.
Das Zustellungsübereinkommen schafft eine rechtliche Grundlage für die internationale Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen. Es regelt Zustellungsersuchen, Zustellnachweise und ermöglicht Zustellungen durch Konsularbeamte oder der Post.
Empfang zu Ehren Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler
Am Abend des 26. Februar 2025 lud Botschafter Domenik Wanger ausserdem zu einem Empfang zu Ehren von Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler in der liechtensteinischen Residenz ein. Zu den geladenen Gästen zählten Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten des Europarates.
Bilaterale Treffen
Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nutzten ihren Besuch zudem, sich mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie mit Mathieu Mori, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, auszutauschen. Beim Treffen mit Generalsekretär Alain Berset wurde das KI-Rahmenübereinkommen besprochen, insbesondere auch in Bezug auf das Anfang Februar von Frankreich organisierte Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz in Paris. Ebenfalls wurde über die aktuelle Situation in Georgien gesprochen, sowie die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Europarat. Da Liechtenstein nun die Budgetverhandlungen des Europarats leitet, fand ebenfalls ein Austausch zu den aktuellen Herausforderungen in der Konsensfindung für den neuen Haushalt des Europarates statt.
Mittagessen mit Generalsekretär Alain Berset
Den Abschluss des Aufenthalts in Strassburg bildete ein gemeinsames Mittagessen mit Generalsekretär Alain Berset, welches er in seiner Residenz anlässlich des liechtensteinischen Besuches gab.
Pressekontakt:
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Botschafter Domenik Wanger
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