Grossratskommission nimmt S-Bahn Bericht zustimmend zur Kenntnis
Luzern (ots)
Die Kommission Verkehr und Bau des Grossen Rates nimmt den Planungsbericht über die S-Bahn Luzern mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Der Planungsbericht bettet die S-Bahn in die Gesamtverkehrspolitik des Kantons Luzern und des Bundes ein und gibt den Rahmen für künftige Angebote und Infrastrukturplanungen bis 2020. Die VBK hat am 9. Februar 2004 unter dem Vorsitz von Josef Fischer (CVP, Triengen) getagt.
Die Kommission ist überzeugt, dass der Regierungsrat mit dem vorgelegten Planungsbericht die Grundlagen umfassend zusammengestellt hat. Sie unterstützt und begrüsst die geplanten Angebotserweiterungen und die vorgesehenen Infrastrukturanpassungen. Zwar wäre in einzelnen Bereichen ein schnelleres Tempo bei der Realisierung wünschenswert. Dies ist aber im Lichte der verfügbaren Mittel auf Stufe Bund und Kanton unrealistisch. Daher fanden weder das Anliegen, eine Stadtbahnanbindung von Kriens vertieft zu prüfen, noch andere Angebotserweiterungen eine Mehrheit in der Kommission.
Wichtig ist für die Kommission, dass der Bund nach dem letzten Abstimmungssonntag im Zusammenhang mit den Verkehrsproblemen in den Agglomerationen rasch neue Finanzierungslösungen ausarbeitet. Andernfalls muss die weitere Planung und Realisierung der dritten S-Bahn-Etappe in Frage gestellt werden.
Weiter hat die Kommission an ihrer Sitzung einem Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 65a im Abschnitt Oberhofen-Kirche, Gemeinde Inwil, zugestimmt. Der Sanierungsbedarf der Strasse ist in diesem Abschnitt klar ausgewiesen. Die Verbesserungen für die schwachen Verkehrsteilnehmer und die Massnahmen im Bereich Lärmschutz werden als zweckmässig befunden. Der Sonderkredit in der Höhe von 3,8 Mio. Franken ist dementsprechend berechtigt. Es gilt allerdings, den Zeitpunkt der Realisierung entsprechend der Finanzlage des Kantons und unter Berücksichtigung der bereits früher beschlossenen Bauvorhaben festzulegen.
Die Vorlagen werden für die Märzsession des Grossen Rates traktandiert.
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Josef Fischer
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