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Staatskanzlei Luzern

Drogenkonferenz: Parkordnung für Salesia-Park und Schliessung des Fixerraums Geissmättli

Luzern (ots)

Die kantonale Drogenkonferenz lehnt eine
Schliessung des Salesiaparkes in Kriens ab und verlangt, dass eine
Parkordnung erlassen wird. Das Entstehen einer offenen Drogenszene
soll verhindert und der Fixerraum Geissmättli bis Ende August
geschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, das geltende
Konzept für die Überlebenshilfe bis Ende Juni zu überarbeiten.
Gestern Montag, 19. Mai 2008, hat sich die kantonale
Drogenkonferenz zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen.
Hauptthemen waren der Salesiapark und die Zukunft des Fixerraums.
Die Drogenkonferenz ist das Koordinations- und Austauschgremium
auf Behördenebene. Sie soll die Drogenpolitik der verschiedenen
zuständigen Gremien koordinieren. Die Konferenz hat keine
Entscheidkompetenzen und kann deshalb nur Empfehlungen abgeben.
Feste Mitglieder sind der Vorsteher des Gesundheits- und
Sozialdepartementes (Vorsitz), der Sozialdirektor Stadt Luzern, der
Chef Kriminalpolizei, eine Vertretung des Sozialvorsteherverbandes
für die Stadt und Agglomeration, eine Vertretung des
Sozialvorsteherverbandes für die Landschaft, das Justiz- und
Sicherheitsdepartement sowie der Beauftragte für Suchtfragen.
Zusätzlich eingeladen an die Drogenkonferenz vom 19. Mai 2008 waren
auch die Gemeinde Kriens, der Verein kirchliche Gassenarbeit, die
Staatsanwaltschaft und das Finanzdepartement als Vertreter des
Parkbesitzers (Kanton Luzern).
Vier-Säulen-Politik
Die Drogenkonferenz ist der Meinung, dass sich die 4-Säulenpolitik
grundsätzlich bewährt hat (Prävention, Behandlung, Überlebenshilfe
und Repression). Eine Arbeitsgruppe mit externer Unterstützung soll
aber in den kommenden Wochen überprüfen, ob bei der Überlebenshilfe
aufgrund veränderter Rahmenbedingungen (z.B. weniger Heroinkonsum,
Älterwerden der Konsumenten, kompliziertere gesundheitliche und
soziale Probleme, neue Situation im Salesiapark, wenig Akzeptanz des
Fixerraumes) Anpassungen nötig sind. Dabei sind auch die Erfahrungen
aus andern Kantonen und Städten zu berücksichtigen. Ende Juni 2008
wird sich die Drogenkonferenz erneut treffen und über den Bericht der
Arbeitsgruppe beraten.
Salesiapark
Die Drogenkonferenz liess sich über die aktuelle Situation im
Salesiapark orientieren. Die Parkbenutzer sorgen in der Regel
selbstverantwortlich für eine gute Ordnung auf dem Areal und befolgen
die Anweisungen der Behörden. Die Kantonspolizei hat seit Mitte
Februar insgesamt 297 verschiedene Personen registriert. Allerdings
halten sich zur gleichen Zeit selten mehr als 20 bis 40 Personen im
Park auf. Die kontrollierten Personen sind den Mitarbeitenden der
"Gassechuchi" fast ausnahmslos bekannt.
Die Drogenkonferenz ist sich einig, dass keine offene Drogenszene
entstehen darf, kein rechtsfreier Raum geduldet wird und dass der
öffentliche Raum entlastet werden soll. Ebenfalls ist man sich einig,
dass eine sofortige Schliessung des Parks keine sachdienliche Lösung
wäre.
Hingegen soll in Absprache mit den Beteiligten eine Parkordnung
erstellt werden. Darin werden nebst bestimmten Verboten (z.B. keine
Übernachtungen, kein Deal, keine Minderjährigen, keine permanente
Infrastruktur, keine offenen Feuer) auch Öffnungszeiten für das
Parkareal festgelegt. Zuständig für den Erlass dieser Parkordnung ist
der Kanton als Eigentümer. Für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung
bleibt aber die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Polizei zuständig.
Die Polizei ist gehalten, weiterhin strenge Personenkontrollen
durchzuführen und die Einhaltung des Rechts und der Parkordnung
durchzusetzen. Personen, welche die Ordnung nicht einhalten, müssen
mit Sanktionen rechnen. Sollte sich eine offene Drogenszene
entwickeln, muss der Park geschlossen werden.
Der Vorschlag des Vereins Kirchliche Gassenarbeit, die aufsuchende
Betreuung zu verstärken, ist ebenfalls auf Unterstützung gestossen.
Das Ziel ist dabei die Vermittlung von Hilfsangeboten und das
Verhindern von Verwahrlosung. Eine zusätzliche Überwachung der
Parkumgebung und der Zugang zu einer Toilettenanlage wird gewünscht.
Situation Fixerraum Geissmättli
Die Besucherzahlen liegen weit unter den Schätzungen. Im
Durchschnitt sind es etwa acht Personen pro Tag, die den Fixerraum
besuchen. Auch eine Verschiebung der Öffnungszeiten würde nach
Ansicht der Drogenkonferenz keine wesentliche Verbesserung der
Frequenzen mit sich bringen. Die Drogenkonferenz ist sich deshalb
einig, dass der Fixerraum im Geissmättli spätestens Ende August
geschlossen wird.
Die Drogenkonferenz weist aber darauf hin, dass eine Kontakt- und
Anlaufstelle den öffentlichen Raum wesentlich entlasten kann und für
die Drogenabhängigen wichtig ist. Sie erwartet vom eingangs erwähnten
Bericht allfällige Alternativvorschläge bis Ende Juni.

Kontakt:

Regierungspräsident Markus Dürr
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'81 (14.00 - 16.00 Uhr)

Stadtrat Ruedi Meier
Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32 (14.30 - 15.30 Uhr)

Cyrill Wiget
Umwelt- und Sicherheitsdepartement Gemeinderat Kriens
Tel.: +41/41/329'63'88

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