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Staatskanzlei Luzern

Luzern - Aargau: Weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Jahr 2010

Luzern (ots)

Gestern Mittwoch trafen sich die Regierungen der
Kantone Aargau und Luzern zur jährlichen gemeinsamen Arbeitssitzung 
am Hallwilersee. Sie würdigten die Ergebnisse der Zusammenarbeit im 
vergangenen Jahr, die auf der Zusammenarbeitsvereinbarung von 2006 
basiert. Gleichzeitig legten die beiden Regierungen die Ziele der 
Zusammenarbeit für das laufende Jahr fest.
In zahlreichen Aufgabenbereichen konnten im vergangenen Jahr 
positive Ergebnisse erzielt werden.
Engere Koordination im Hochwasserschutz, in der Gesundheitspolitik
und in der Raumentwicklung Die Hochwasser der Jahre 2005 und 2007 
haben entlang der Reuss Schäden in Millionenhöhe verursacht. Nun 
haben die Kantone Aargau und Luzern zusammen mit den Kantonen Zürich 
und Zug ein hydrologisches Gesamtkonzept erarbeitet, um die Region 
künftig besser vor Hochwasser zu schützen. Das koordinierte Vorgehen 
umfasst die Kleine Emme, das Luzerner Seebecken sowie die Reuss von 
Luzern bis zur Mündung in die Aare. Eine wichtige Rolle spielen dabei
die optimierte Regulierung des Vierwaldstättersees, verschiedene 
Entlastungsmassnahmen entlang der Fliessgewässer sowie der Aufbau 
eines Hochwasserwarnsystems im ganzen Gebiet.
Im Gesundheitsbereich verhandeln die beiden Kantone über ein neues
Psychiatrieabkommen. Neu wird von beiden Kantonen zudem eine engere 
Zusammenarbeit bei der Umsetzung der KVG-Revision angestrebt. Mit der
KVG-Revision sind auf die Inkraftsetzung 2012 zahlreiche Umsetzungen 
auf kantonaler Ebene erforderlich (Spitalfinanzierung, 
Fallpauschalen, Kriterien Spitalliste, Übertragung 
Spitalliegenschaften, Qualitätssicherung, Pflegefinanzierung). Der 
Kanton Luzern führt gleichzeitig ein Pilotprojekt zur Einführung von 
SwissDRG ("Diagnosis Related Groups") durch. Auf der Grundlage dieses
Luzerner Pilotprojektes wollen die beiden Kantone die Einführung von 
SwissDRG koordinieren.
Zur Errichtung eines modernen interkantonalen Büchermagazins für 
die Bibliotheken im Grenzbereich der beiden Kantone haben die 
Regierungen die zuständigen Stellen mit der Ausarbeitung eines 
Finanzierungs- und Trägerschaftsmodells beauftragt.
Zahlreiche weitere Zusammenarbeitsprojekte werden im laufenden 
Jahr geprüft. In Ergänzung zum Projekt "Seetal Erlebnis Genuss 
Kultur" sollen die Tourismusstrukturen im Seetal grenzüberschreitend 
koordiniert werden. Unter Federführung der Abteilung Raumentwicklung 
des Kantons Aargau sollen Vorschläge für eine kantonsübergreifende 
Entwicklung des Aargauer Seetals mit Hallwilersee, einschliesslich 
der seenahen Gebiete der Luzerner Anstössergemeinden, erarbeitet 
werden.

Kontakt:

Rückfragen Luzern:
Yvonne Schärli, Regierungrätin
Tel.: +41/41/228'59'11 (erreichbar am 18.3., ruft zurück)

Rückfragen Aargau:
Dr. Peter Grünenfelder, Staatsschreiber
Tel.: +41/62/835'12'51 (erreichbar am 18.3., ruft zurück)

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