Kommission Justiz und Sicherheit befürwortet Ausbau der Staatsanwaltschaft
Luzern (ots)
Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte vorberaten. Darin beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der Zahl der Staatsanwältinnen und -anwälte um drei Vollzeitstellen. Die JSK befürwortet den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stellenausbau.
Die heute im Kantonsratsbeschluss genannte Anzahl Stellen und die Beschäftigungsgrade wurden im Hinblick auf die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung auf den 1. Januar 2011 festgelegt. Es war immer klar, dass nach ersten Erfahrungen mit dem neuen Recht eine Überprüfung der eingesetzten Personalressourcen vorgenommen werden muss. Diese Analyse hat nun ergeben, dass mit den vorhandenen Ressourcen nicht alle Strafuntersuchungen innert der vom Gesetz verlangten angemessenen Verfahrensdauer abgeschlossen werden können. Mit einer Erhöhung der Zahl der Staatsanwältinnen und -anwälte um drei Vollzeitstellen sowie weiteren Massnahmen sollen die Kapazitäten gezielt aufgestockt werden. Diese Massnahmen beinhalten das Einrichten eines Pools mit drei zusätzlichen Staatsanwalts-Assistentinnen oder -Assistenten und einen Ausbau der Sekretariate um 2,5 Stellen.
Die JSK hat sich in der Vergangenheit bereits regelmässig über die Personalsituation in der Staatsanwaltschaft orientiert. Sie hat stets betont, einer Personalaufstockung im Falle einer absoluten Notwendigkeit positiv gegenüberzustehen. Die JSK spricht dem Oberstaatsanwalt und seinen Mitarbeitenden ihren Dank dafür aus, dass aufgrund ihres Einsatzes zuerst Erfahrungen mit der neuen Organisation der Staatsanwaltschaft gesammelt werden konnten, bevor die vorliegende Personalaufstockung beantragt wurde. Die JSK erachtet dies als vorbildlich. Die Kommission stimmt dem Ausbau der Staatsanwaltschaft einstimmig zu.
Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich in der Dezembersession.
Kontakt:
Armin Hartmann
Präsident JSK
Tel.: +41/41/933'27'28