Justiz- und Sicherheitsdepartement nimmt Stellung zu Vorwürfen gegen die Polizei
Luzern (ots)
In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am Mittwoch Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Im Zentrum der Berichterstattung standen zwei Fälle, die strafrechtlich und administrativ untersucht wurden oder noch untersucht werden. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli hat der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei den Auftrag erteilt, diesen Vorwürfen mit seriöser Aufarbeitung und konstruktiver Zusammenarbeit zu begegnen.
Die Luzerner Polizei geniesst in der Öffentlichkeit eine hohe Wertschätzung. Aus diesem Grund erwartet Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig, Departementsvorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, vom Kommandanten und allen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei ein klares Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit, professionellen Aufgabenerfüllung und zur gemeinsamen Führungsverantwortung im Dienste der gesamten Organisation. Sie nimmt deshalb die Geschäftsleitung in die Pflicht, aufgrund der Darstellung zweier Vorfälle in der Sendung "Rundschau" die internen Prozesse noch genauer zu hinterfragen und, wo immer notwendig, die entsprechenden Verbesserungen an die Hand zu nehmen. "Das hohe Vertrauen der Luzerner Bevölkerung in die Polizei müssen wir auf jeden Fall bewahren. Nur so kann die Polizei ihre anforderungsreiche Arbeit im Dienste der Allgemeinheit leisten", sagt die Regierungsrätin.
"Rundschau" richtet Vorwürfe an die Polizei
In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am Mittwoch, 26. Juni 2013, zwei Fälle geschildert, die beispielhaft eine unbefriedigende Situation innerhalb der Luzerner Polizei darstellen sollen. In beiden Fällen ist von fragwürdigen Handlungen und Verfehlungen von Kadermitgliedern der Luzerner Polizei die Rede.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) hat Kenntnis von beiden Fällen. Ein Ereignis datiert aus dem Jahr 2010, das zweite aus dem Jahr 2012. Beide Fälle wurden von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. In einem Fall verzichtete das Opfer auf eine Anzeige, im anderen Fall wurden die gegenseitigen Anzeigen zurückgezogen. Es kam somit zu keinen Verurteilungen. Zudem wurden in beiden Fällen Administrativverfahren durchgeführt, in einem Fall ist die Untersuchung noch am Laufen, im abgeschlossenen Verfahren zeigte sich, dass von personalrechtlichen Massnahmen abzusehen ist.
Gespräche mit dem Verband der Luzerner Polizei
Der Fernsehbeitrag stützt sich unter anderem auf eine Stellungnahme des Verbands der Luzerner Polizei (LPV). Der Verband fordert in seinem Schreiben an die "Rundschau" eine Aufklärung diverser interner Vorgänge durch die Aufsicht- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates oder gar durch eine parlamentarische Untersuchungskommission.
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig betont, dass die Subkommission JSD der AKK über schwer wiegende Fälle innerhalb der Polizei informiert werde. "Wir pflegen mit der Subkommission einen offenen Dialog", sagt die Departementsvorsteherin, "Über eines der dargestellten Ereignisse haben wir die Kommissionsmitglieder frühzeitig informiert." Sie sei nach den neusten Vorwürfen bereits mit der Präsidentin der Subkommission in Kontakt getreten. "Selbstverständlich bin ich offen für eine Untersuchung durch die AKK oder durch andere, falls notwendig ausserkantonale Stellen", sagt Yvonne Schärli-Gerig.
Im Zug der Zusammenlegung beider Polizeikorps 2010 hat sich der Kontakt zum LPV weiter intensiviert. "Allerdings erst seit Anfang dieses Jahres hat der Verband mündlich gewisse Vorwürfe platziert", sagt Regierungsrätin Schärli. Sowohl Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig als auch Kommandant Beat Hensler werden den Austausch mit dem Verband zielorientiert weiterführen.
Regierungsrätin laufend über Vorfälle informiert
"Für mich ist es wichtig, laufend über Beschuldigungen gegenüber Mitarbeitenden der Polizei informiert zu werden", sagt die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Sie betont, dass in beiden Fällen lange vor der gestrigen Fernsehsendung intern Massnahmen getroffen worden seien, um den rechtskonformen und transparenten Ablauf der einzelnen Verfahren sicherzustellen. Weiter sagt Regierungsrätin Schärli: "Zur Frage betreffend das Vertrauen in den Kommandanten halte ich fest, dass dies meinerseits im Moment gegeben ist. Auch seitens der Geschäftsleitungsmitglieder wurde die gleiche Frage klar bejaht. Weiter ist es meine Beurteilung, dass sich am Vertrauen in die Arbeit des Kommandanten weder seitens der übrigen Regierungsratsmitglieder noch seitens des Parlaments etwas verändert hat."
Kontakt:
Yvonne Schärli-Gerig
Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement
Tel. 041 228 59 18 (heute von 10.30 bis 12.00 Uhr)
Beat Hensler
Kommandant Luzerner Polizei
Tel. 041 248 80 11 (heute von von 10.30 bis 12.00 Uhr)