Planungs- und Finanzkommission für Steuererhöhung
Luzern (ots)
Die Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrats hat mit knapper Mehrheit eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten gutgeheissen. Sie beschliesst den Voranschlag 2014, genehmigt aber den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2014-2017 nicht.
Der AFP 2014-2017 stellt eine grosse Herausforderung dar. Auf der Ausgabenseite sieht sich der Kanton Luzern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, mit einem Ausgabenwachstum konfrontiert. Auf der Ertragsseite sind es einerseits die Steuererträge, welche tiefer als im AFP 2013-2016 angenommen ausfallen, und anderseits wird der Kanton Luzern nachhaltig weniger Erträge erhalten. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat einen Voranschlag 2014 vorgelegt, der in der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 11,6 Millionen Franken abschliesst. Bei Nettoinvestitionen von 139,9 Millionen Franken resultiert in der Geldflussrechnung zwar ein Mittelabfluss von 2,1 Millionen Franken, die jährliche Vorgabe der Schuldenbremse wird damit trotzdem eingehalten. In den Planjahren 2015-2017 verschlechtert sich die Situation markant. Dies trotz einer beantragten Steuerfusserhöhung um einen Zehntel einer Einheit von 1,50 auf 1,60 Einheiten. Um dem mittelfristigen Ausgleich gemäs s Schulden-bremse gerecht zu werden, hat der Regierungsrat beim BAK Basel ein interkantonales Benchmarking der kantonalen Verwaltung in Auftrag gegeben. Es soll Erkenntnisse über mögliche zusätzliche Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen liefern. Zudem lanciert er für die Periode 2015-2018 eine erneute Überprüfung der Aufgaben und Leistungen im Kanton (Projekt Leistungen und Strukturen II).
Die PFK hat nach einer zwei Tage dauernden Sitzung knapp entschieden, dem Kantonsrat den Beschluss des Voranschlags inklusive Steuerfusserhöhung und die Nichtgenehmigung des AFP zu beantragen. Die PFK hat diverse Anpassungen der Finanzvorlage vorgenommen. Sie beantragt dem Kantonsrat Globalbudgetkürzungen beim Voranschlag und Bemerkungen zum AFP 2014-2017, welche beim Projekt Leistungen und Strukturen II berücksichtigt und in den AFP 2015-2018 einfliessen sollen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates, dass im nächsten Jahr für Lohnerhöhungen 0.5 Prozent der Lohnsumme aus dem Mutationseffekt zur Verfügung stehen, ist die PFK einverstanden.
Anträge zum Voranschlag
Die intensivsten Diskussionen wurden zur Thematik Bildung geführt. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, dass die Unterrichtswochen in den Gymnasien befristet reduziert werden. Die Kommission unterstützt diese Sparmassnahme, welche den Voranschlag um 2,3 Mio. Franken entlastet. Gegenanträge dazu blieben chancenlos. Die PFK beantragt zudem, das Globalbudget BUWD - Landwirtschaft und Wald sei um 3 Prozent zu kürzen. Nach Ansicht des Kantonsrates wäre ein Abbau bei den Stabsstellen angezeigt.
Die Globalbudgets Stabsleistungen und Polizeiliche Leistungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements sind um 140?000 bzw. 360?000 Franken zu kürzen. Diese Beträge machen den Aufwand für das Bedrohungsmanagement Netzwerk aus. Die PFK ist nicht grundsätzlich gegen das Projekt, aber sie würde bevorzugen, wenn vor der Umsetzung eine interne Kompensation der Kosten geprüft würde.
Der Voranschlag für das Jahr 2014 würde mit diesen Anpassungen einen Ertragsüberschuss von 12'799'953 Franken, Investitionsausgaben von 189'756'354 Franken und ein Geldfluss-Investitions-Verhältnis von 99,4 Prozent aufweisen.
Bemerkungen zum AFP
Zum Aufgaben- und Finanzplan möchte die PFK diverse Bemerkungen überweisen. Im Bereich Bildung ist das Projekt «Lehrplan 21» und die daraus resultierende Wochenstundetafel kostenneutral umzusetzen. Zudem sei das Wachstum der Normkosten in der Volksschule ab 2015 auf 2 Prozent zu begrenzen. Bei beiden Projekten seien die dazu notwendigen Massnahmen im Rahmen des geplanten Projekts Leistungen und Strukturen II aufzuzeigen. Die Normkosten bei den Gymnasien sind sowohl bei den einzelnen Schulen wie auch im Durchschnitt im AFP an die anderen Kantone anzupassen.
Die PFK ist zudem dafür, die Globalbudgets Raum und Wirtschaft, Naturgefahren sowie Landwirtschaft und Wald des Bau-, Umweltschutz und Wirtschaftsdepartements jährlich um 3 Prozent zu kürzen. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald solle zudem bis 2015 die operativen Tätigkeiten auf der Fläche an die Regionalen Organisationen übertragen. Im Gesundheits- und Sozialdepartement ist im Asyl- und Flüchtlingswesen der Globalkredit ab 2015 schrittweise zu reduzieren. Die PFK möchte, dass die Kosten des Kantons entweder einzusparen oder vom Bund zurück zu fordern sind. Allgemein in der Verwaltung sind im Rahmen des Projekts Leistungen und Strukturen II die Schaffung eines zentralen Rechtsdiensts im Vergleich zu den eigenen Rechtsdiensten der Departemente auf Einsparpotential zu prüfen und die Gesetzesstandards sollen mit anderen Kantonen verglichen und in Bezug auf einen übertriebenen Standard geprüft werden.
Die beiden Vorlagen werden im Kantonsrat in der Session vom 9. und 10. Dezember 2013 beraten.
Kontakt:
Erwin Arnold
Präsident PFK
041 444 20 40 / 079 655 00 94
(erreichbar am 26. November 2013, 14 bis 16 Uhr)