24.10.2001 – 11:51

Vorlagen für die Volksabstimmung vom 3. März 2002

Bern (ots)

Der Bundesrat hat entschieden, am 3. März 2002 die
folgenden Vorlagen zur Volksabstimmung zu bringen:

Die Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»;
Die Volksinitiative «für eine kürzere Arbeitszeit».

Abstimmungsreif wäre eigentlich auch das Elektrizitätsmarktgesetz
(EMG). Der Bundesrat hatte jedoch versprochen, darüber erst abstimmen
zu lassen, wenn die entsprechende Verordnung vorliegt. Dies wird
frühestens Mitte Februar 2002 der Fall sein, so dass die
Volksabstimmung über das EMG erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen kann.

Kontakt:

Hans Urs Wili,
BK, Sektion Politische Rechte
Tel. +41 31 / 322 37 49

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