BK: Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots)
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den Themen für die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und gleichzeitig seine Delegation festgelegt.
Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art in der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die Gelegenheit nutzen, um mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien vor allem die Organisation und Ausgestaltung dieses traditionellen Anlasses zu erörtern.
Dabei sollen die Präsidenten und die Fraktionschefs ihre Wünsche und Anregungen bezüglich Agenda-Setting, Inhalte und Abläufe einbringen können.
Neben dem erwähnten Schwerpunkt wird der Bundesrat am 13. Februar auch die fogenden Themen zur Diskussion bringen:
- das Krankenversicherungsgesetz, insbesondere die Zielsetzungen, den Zeitplan und das Vorgehen.
- die Haltung und das Verhalten des Bundesrates bei Volksabstimmungen, insbesondere das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parteien in diesem Kontext.
Unter Verschiedenem werden ausserdem folgende Themen angesprochen: die bilateralen Verhandlungen, die Sanierung der Bundesfinanzen, der Luftverkehr mit dem Schwerpunkt "Situation in Zürich" sowie die Erfüllung des Leistungsauftrags der Post.
Mit Ausnahme von Hans-Rudolf Merz, der an dem Tag zur Eröffnung der MUBA in Basel weilt, wird der Bundesrat vollzählig an den Gesprächen teilnehmen, ausserdem mit Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.
Der Bundesratssprecher Vizekanzler Achille Casanova
Bern, 28. Januar 2004