BK: Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor
Bern (ots)
Pressemitteilung Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats
Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden Faktoren beeinflussten neben anderen die internationale Konjunktur, die sich erst in der zweiten Jahreshälfte langsam erholte. Im Inland hielt die Wirtschaftsbaisse an, was den Bundesrat veranlasste, über das Entlastungsprogramm hinausgehende Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts vorzubereiten. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2003 festhält, konnte er in diesem schwierigen Umfeld weniger als die Hälfte seiner ursprünglichen Ziele verwirklichen.
Der am Montag, 8. März 2004, vorgelegte Geschäftsbericht des Bundesrats gibt einen Überblick über seine wichtigsten Entscheide im Jahr 2003 und zieht Bilanz für die Legislaturperiode 1999-2003. Für das Jahr 2003 sind die folgenden vier Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit erwähnt: 1. Bilaterale Verhandlungen mit der EU In den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale II) ging es anfänglich um zehn Themen. Im Verlauf des Jahres 2003 wurde das Dienstleistungsdossier aus dem Verhandlungspaket ausgeklammert, während sieben der neun übrigen Dossiers von der Substanz her abgeschlossen werden konnten. In den beiden verbliebenen Dossiers (Schengen/Dublin und Betrugsbekämpfung) sind noch zwei Punkte offen, die das Ausmass der Rechtshilfe in Steuerfragen betreffen. Auf Grund der EU-Erweiterung um zehn Staaten müssen die bilateralen Übereinkommen von 1999 (Bilaterale I) angepasst werden, wobei für das Freizügigkeitsabkommen ein Zusatzprotokoll erforderlich ist. Die Verhandlungen darüber laufen seit dem 16. Juli 2003. 2. Entlastungsprogramm 2003 Damit die Verschuldung des Bundeshaushalts nicht weiter anwächst, hat der Bundesrat am 2. Juli 2003 die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 verabschiedet. Dieses sieht für das Jahr 2006 Verbesserungen von knapp 3,3 Mrd. Fr. vor. Davon entfallen rund 85 Prozent auf ausgabenseitige Massnahmen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Bildung und Forschung sowie Beziehungen zum Ausland. Im weiteren sind darin zahlreiche punktuelle Entlastungsmassnahmen entworfen. Insgesamt sieht der bundesrätliche Vorschlag eine Verminderung des durchschnittlichen Ausgabenwachstums von 3,8 Prozent auf rund 2,1 Prozent pro Jahr vor.
3. Stabilisierung der beruflichen Vorsorge Verschiedene im Jahr 2003 veröffentlichte Untersuchungen haben bestätigt, dass die Situation der Vorsorgeeinrichtungen weiterhin Besorgnis erregend ist. Der Bundesrat hat deshalb am 10. September 2003 den Mindestzinssatz per 1. Januar 2004 von 3,25 auf 2,25 Prozent gesenkt. Weiter hat er zur Behebung von Unterdeckungen und zur Stabilisierung der zweiten Säule die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge geändert und die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. 4. Sicherheit bei internationalen Grossanlässen Für die drei Grossanlässe G8 in Evian, UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf und WEF Davos hat der Bundesrat zur Gewährleistung der Sicherheit Armeeeinheiten zur Verfügung gestellt, interkantonale Polizeieinsätze unterstützt, den Bundessicherheitsdienst eingesetzt und einen Nachrichtenverbund geführt. Im Nachgang zum G8 erhöhte er die Kostenbeteiligung des Bundes an interkantonalen Polizeieinsätzen zur Wahrung der inneren Sicherheit, und am 29. Oktober 2003 entschied er über die Abgeltung der Sicherheitskosten für das Weltwirtschaftsforum in Davos in den nächsten drei Jahren.
Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte bundesrätlicher Geschäftsführung gibt der Bericht Auskunft über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2003 behandelt hat. Bilanz der Legislaturperiode 1999-2003 Im Geschäftsbericht 2003 zieht der Bundesrat auch Bilanz über die Legislaturperiode 1999-2003: Während die wirtschaftlichen Perspektiven anfänglich gut waren und sich auch für die Bundesfinanzen eine Trendwende abzeichnete, hat sich die internationale Lage in der zweiten Legislaturhälfte markant verschlechtert (Terroranschläge in den USA, schleppende Weltkonjunktur, Börsenkrise, Irak-Krieg). Die Schweiz erlebte in der Folge eine wirtschaftliche Stagnation, die u.a. das Entlastungsprogramm 2003 nötig machte. Der Bundesrat übernahm eine führende Rolle bei der Bewältigung der Swissair-Krise, und er senkte den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge, die wegen der Börsenkrise in Schieflage geraten war. Trotz schwierigen Bedingungen in der zweiten Legislaturhälfte konnte der Bundesrat seine Ziele überwiegend realisieren und Planabweichungen gering halten. Insgesamt wies die Legislaturplanung eine hohe Verbindlichkeit auf und erfüllte ihre Funktion als Orientierungsrahmen für Bundesrat und Parlament weitgehend.
Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2003 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim BBL, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Elektronisch zu bestellen ist das 88 Seiten umfassende Dokument unter verkauf.zivil@bbl.admin.ch oder http://www.admin.ch/ch/d/bk/order/index.html. Auf der Website des Bundes findet es sich unter http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html.
Bern, 8. März 2004
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation
Für Rückfragen: André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 / 322 38 90 Anhang zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2003 Ziele des Bundesrates und Bilanz per Ende 2003
Ziel 2003-1: Verbesserung der internationalen Mitwirkung: Abschluss der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU (Bilaterale II) - Konkretisierung der schweizerischen UNO-Politik - Überwiegend realisiert Ziel 2003-2: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit: Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern für die Jahre 2004 bis 2007 - Realisiert Ziel 2003-3: Verbesserter Zugang zu ausländischen Märkten: Vernehmlassung zur Revision des Exportrisikogarantiegesetzes - Realisiert Ziel 2003-4: Weiterentwicklung und Umsetzung einer multilateralen Politik der Nachhaltigkeit: Umsetzung Aktionsplan Johannesburg - Beteiligung am "World Summit on Information Society" - Ratifikation des Göteborger Protokolls - Ratifikation der Aarhus-Konvention - Teilweise realisiert Ziel 2003-5: Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und schwerste Menschenrechtsverletzungen: Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen - Vernehmlassung zum Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel - Vernehmlassung und Botschaft zum Beitritt zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen die Korruption - Abkommen zwischen der Schweiz und Europol - Überwiegend realisiert Ziel 2003-6: Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik "Sicherheit durch Kooperation": Umsetzung Armee XXI und Bevölkerungsschutz XXI - Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) - Realisiert Ziel 2003-7: Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz: Neuer Hochschulartikel - Teilrevision des Fachhochschulgesetzes - Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen - Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen - Nicht realisiert Ziel 2003-8: Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz: Revision Fernmeldegesetz- Revision Zollgesetz - Revision Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften - Revision Konsumenteninformationsgesetz - Teilweise realisiert Ziel 2003-9: Modernisierung wirtschaftsrechtlicher Rahmenbedingungen: Weiteres Vorgehen integrierte Finanzmarktaufsicht - Revision Bundesgesetz über die Anlagefonds - Vernehmlassung zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts - Nicht realisiert Ziel 2003-10: Umsetzung Finanzleitbild: Unternehmenssteuerreform II - Vorbereitung eines Spar- oder Konsolidierungspakets - Totalrevision des Bundesgesetzes über den Finanzhaushalt - Lagebericht ökologische Steuerreform und Einführung CO2-Abgabe - Teilweise realisiert Ziel 2003-11: Nachhaltige Umweltpolitik: Bundesgesetz über die technische Sicherheit - Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes - Ratifikation des Protokolls über Wasser und Gesundheit - Nicht realisiert Ziel 2003-12: Nachhaltige Verkehrspolitik: Anschlüsse Ost- und Westschweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz - Vernehmlassung 2. Etappe BAHN 2000 - Vernehmlassung Bahnreform 2 - Freigabe gesperrte Mittel der zweiten Phase der NEAT - Planungskredit Aufarbeitung Linienführung im Kanton Uri und Überprüfung der zurückgestellten NEAT-Neubaustrecken -Konzeptteil neuer Sachplan "Schiene/öffentlicher Verkehr" - Objektblätter Sachplan Infrastruktur Luft - Nicht realisiert Ziel 2003-13: Umsetzung Strategie Informationsgesellschaft: Massnahmen gegen digitale Spaltung der Gesellschaft - "Content als Querschnittaufgabe" - Öffentlicher Guichet virtuel - Schaffung von Personenidentifikatoren - Vernehmlassung zur Harmonisierung der Verwaltungsregister - Teilweise realisiert Ziel 2003-14: Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit: Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung - Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung - Realisiert Ziel 2003-15: Weiterentwicklung Gesundheitspolitik: Grundsatzentscheid zur 3. Teilrevision der Krankenversicherung - Plattform Nationale Gesundheitspolitik - Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die psychologischen Berufe: Nicht realisiert Ziel 2003-16: Gewährleistung des sozialen Ausgleichs: Verstärkung der Aufsicht und Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge - Realisiert Ziel 2003-17: Gewährleistung des regionalen Ausgleichs: Vernehmlassung zur Neuausrichtung der Regionalpolitik - Teilweise realisiert Ziel 2003-18: Sicherstellen des nationalen und gesellschaftlichen Zusammenhalts: Sprachengesetz - Kulturförderungsgesetz - Pro Helvetia 2004-2007 - Weiterführung des Nationalen Sportanlagenkonzepts - Teilweise realisiert Ziel 2003-19: Verbesserung der internationalen Kooperation: Beitritt der Schweiz zum ICMPD - Realisiert Ziel 2003-20: Wahrung der inneren Sicherheit: Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus und Hooliganismus - Vernehmlassung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit - Schlussbericht USIS - Revision Waffengesetz - Bundesaufgaben bei internationalen Grossanlässen - Nicht realisiert