Weko-Jahrespressekonferenz: Ablauf Übergangsfrist und Handelshemmnisse
(ots)Die Wettbewerbskommission (Weko) hat an ihrer Jahrespressekonferenz vom 5. April 2005 den Ablauf der einjährigen Übergangsfrist aus der Revision und das Thema Handelshemmnisse als Schwerpunkte behandelt. Am 31. März 2005 ist die einjährige Übergangsfrist aus der Revision des Kartellgesetzes abgelaufen. Innerhalb dieser Frist hatten die Unternehmen Zeit, ihre Verträge und ihr Verhalten kartellgesetzkonform auszugestalten. Die Wettbewerbsbehörden standen den Unternehmen mit Beratungsleistungen zur Verfügung. Von diesem Angebot wurde rege Gebrauch gemacht. Mehr als 1200 Beratungen zu und Meldungen von Wettbewerbsbeschränkungen sind bei der Weko bis Ende März eingereicht bzw. bearbeitet worden. Daneben haben die Wettbewerbsbehörden im vergangen Jahr wichtige Fälle entschieden (ETA Swatch, Tierarzneimittel, CoopForte etc.).Die Weko hat bezüglich von Handelshemmnissen in den vergangenen Monaten viele Anfragen erhalten und selbst eine Befragung bei Unternehmen vor allem in den Bereichen Food und "Near Food" durchgeführt. Diese zeigte, dass weiterhin viele Vorschriften bestehen, die sich als Handelshemmnisse, vor allem im Verkehr mit der EU, auswirken. Eine weitgehende Liberalisierung im Handelsverkehr würde die einseitige Einführung des "Cassis de Dijon-Prinzips" zur Folge haben. Nach diesem Prinzip könnte ein Produkt, das in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig produziert oder in Verkehr gesetzt worden ist, ohne Einschränkungen in der Schweiz verkauft werden.Das Sekretariat hat sich in der Übergangsfrist auf die neue Möglichkeit der Durchsuchung von Unternehmen vorbereitet. Unter Beizug von schweizerischen und ausländischen Experten wurde eine neue Zelle "Hausdurchsuchungen" unter Leitung von Vizedirektor Olivier Schaller geschaffen. Sie hat den Auftrag, bei Bedarf Durchsuchungen von Unternehmen vorzubereiten und durchzuführen.
Kontaktpersonen Prof. Dr. Walter Stoffel 079 436 81 49 Dr. Patrik Ducrey 031 324 96 78079 345 01 44 patrik.ducrey@weko.admin.ch