Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2001
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen:
Das in der Agrareinfuhrverordnung vorgesehene Kontingent für ausländische Zuchtrinder wurde auf Grund der im Jahre 2000 anhaltend starken Nachfrage um 200 Stück auf insgesamt 1'200 Stück erhöht.
Das in der Agrareinfuhrverordnung vorgesehene Kontingent für Butter wurde für das Jahr 2001 vom Bundesamt für Landwirtschaft auf insgesamt 5'100 Tonnen festgelegt.
Die in der Agrareinfuhrverordnung vorgesehenen Teilzollkontingente für Halalfleisch wurden um 75 Tonnen auf 200 Tonnen für Rindfleisch und um 15 Tonnen auf 20 Tonnen für Schaffleisch erhöht. Dies um den Bedarf der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz für das Jahr 2001 abzudecken. Ferner hat der Bundesrat die Schwellenpreise für Futtermittel um durchschnittlich 5 Franken je 100 kg gesenkt und damit gleichermassen den Anliegen der Tier- und Getreideproduzenten Rechnung getragen. Die Senkung der Schwellenpreise fällt nicht in den berichterstattungspflichtigen Zeitraum. Da sie jedoch zusammen mit den Kontingentserhöhungen von Fleisch im Rahmen derselben Verordnungsänderung angelegt ist, kommt sie im vorliegenden Bericht zur Sprache.
Die ungünstigen Witterungsbedingungen im Frühling 2001 wirkten sich nachteilig auf die Pflanzungen von Kartoffeln aus. Um das Sortiment der Speisekartoffeln mit neuerntiger Ware zu ergänzen und die Fehlmenge bei den Veredlungskartoffeln auszugleichen, waren zusätzliche Einfuhren nötig. Das in der Agrareinfuhrverord-nung festgelegte Zollkontingent wurde für das Jahr 2001 um 7'500 Tonnen auf insgesamt 29'750 Tonnen erhöht.
Die in der Zollpräferenzenverordnung festgelegte Kontingentsmenge für Roh-Rohrzucker wurde um 2'000 Tonnen auf 7'000 Tonnen erhöht. Gleichzeitig werden Albanien und Bosnien-Herzegowina bis zum 31. März 2004 die gleichen Tarifpräferenzen gewährt wie den am wenigsten entwickelten Ländern (PMA). Sie gelangen so in den Genuss eines verbesserten Marktzuganges.
Kontakt:
Heiko Bolick, seco, Internationaler Warenverkehr und
Ursprungspolitik,Tel. +41 31 / 322 22 37