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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

LSVA-Erhöhung für ASTAG inakzeptabel

Bern (ots)

Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ist
der heutige Entscheid des Comité mixte, dass die LSVA per 1. Januar
2008 nochmals massiv erhöht werden soll, unbegreiflich. Dies
insbesondere, weil innert kürzester Zeit über 150'000 Petitionäre den
Bundesrat aufgefordert hatten, auf die Erhöhung zu verzichten. Und
auch Gewerbe, Landwirtschaft und Wirtschaft haben sich einhellig
dagegen ausgesprochen. Die ASTAG prüft nun mit diesen Kreisen
zusammen weitere Schritte.
Die ASTAG hat den heutigen Entscheid des Gemischten Ausschusses
Schweiz-EU, die LSVA per 1. Januar 2008 nach 2005 bereits zum zweiten
Mal massiv zu erhöhen, mit grosser Enttäuschung und Unverständnis zur
Kenntnis genommen. Unbegreiflich ist der Beschluss vor allem auch
deshalb, weil innert kürzester Zeit über 150'000 Petitionäre den
Bundesrat aufgefordert hatten, auf die Erhöhung zu verzichten. Und
auch Gewerbe, Landwirtschaft und Wirtschaft haben geschlossen gegen
die Erhöhung der LSVA votiert. Aus Sicht der ASTAG ist die neuerliche
Verteuerung für die Wirtschaft und damit letztlich für die
Konsumenten absolut inakzeptabel und schädlich, da die
Transportpreise erheblich ansteigen werden.
Rechtliche Schritte im Vordergrund
Als Reaktion wird die ASTAG nun das weitere Vorgehen sorgfältig
prüfen und intern diskutieren. Im Vordergrund stehen dabei vor allem
rechtliche Schritte, da die ganze Erhöhung ihrer Meinung nach gegen
Artikel 7 des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verstösst. Dies
deshalb, weil der Schwerverkehr inzwischen seine externen Kosten zu
mehr als 100 Prozent deckt.
Auch die Verschiebung der Abklassierung von Fahrzeugen der
EURO-Norm 3 um nur ein einziges Jahr bringt insbesondere dem
Schweizer Transportgewerbe kaum etwas, da diese Frist viel zu kurz
ist, um die bereits getätigten Investitionen amortisieren zu können.
Die Schweiz läuft damit Gefahr, dass die nationalen
Transportstrukturen mittelfristig zerstört werden, ohne dass für die
schweizerische Wirtschaft und die Regionen entsprechende Alternativen
bestünden.
Gerade deshalb wird die ASTAG in den kommenden Tagen noch einmal
das Gespräch mit den Partnerverbänden suchen, um abzuklären, ob
weitergehende Massnahmen mitgetragen würden.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel.: +41 31 370 85 24

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