Wenn der Brandstifter beim Löschen hilft: Nein zu Kriegsmaterialexporten
Zürich (ots)
Die Schweiz darf ihre Entwicklungspolitik nicht mit juristisch zweifelhaften Kriegsgeschäften karikieren. Das SAH unterstützt deshalb die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte.
Die Schweiz geniesst für ihre Entwicklungszusammenarbeit international einen guten Ruf. Im Gegensatz zu anderen Ländern stellt die Schweiz ihre Entwicklungshilfe nicht in den Dienst von politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Mit dem Export von Kriegsmaterial wird diese Entwicklungspolitik und die Arbeit der Hilfswerke aber karikiert. «Im vergangenen Jahr haben Entwicklungsländer für 115 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial gekauft. Im gleichen Zeitraum hat der Bund in denselben Ländern knapp 180 Millionen Franken in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Das ist, als würde die Feuerwehr ein Haus in Flammen setzen und sich dann rühmen, beim Löschen geholfen zu haben.» sagt Hans-Jürg Fehr, Präsident des SAH und SP-Nationalrat.
Der offene Brief von 70 Rechtsprofessoren an Bundesrätin Leuthard zeigt nun, dass der Kriegsmaterialexport der Schweiz nicht nur moralisch, sondern auch juristisch zweifelhaft ist. Das SAH unterstützt deshalb die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, die am 29. November zur Abstimmung kommt.
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