US-Einwanderungsreform gescheitert: Keine Amnestie für Illegale, GreenCard-Lotterie gerettet
Berlin (ots)
In einer entscheidenden Abstimmung des US-Senats hat die von Präsident Bush aktiv unterstützte Gesetzesvorlage zur Reform des Einwanderungsrechts heute mittag keine Mehrheit erhalten. Nachdem bereits am 7. Juni eine ähnliche Abstimmung gescheitert war, gehen alle Beobachter davon aus, dass vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008 kein neuer Reformversuch unternommen wird. Das Thema illegale Einwanderung zeichnet sich schon jetzt als Hauptthema des kommenden Wahlkampfs ab.
Das Gesetz hätte de facto für etwa zwölf Millionen illegale Immigranten in den USA eine Amnestie bedeutet. Als Zugeständnis an die konservative Seite sollte zudem unter anderem die Grenze zu Mexiko härter abgeschottet werden, der Nachzug von Familienangehörigen erschwert, und die GreenCard-Lotterie abgeschafft werden. Ein Sprecher der staatlich zugelassenen Beratungsstelle The American Dream beurteilte die Entwicklung in einer ersten Stellungnahme positiv: Für europäische Arbeitssuchende hätte das neue Gesetz nur geringe Verbesserungen im Bereich der regulären Arbeitsvisa gebracht. Durch die Abschaffung der Lotterie hingegen wäre geringer qualifizierten Arbeitnehmern fast jede Chance auf einen legalen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten genommen worden.
Ein aktueller Überblick über das US-Einwanderungsrecht mit allen Visums-Kategorien und den Bedingungen für die nun im Herbst 2007 stattfindende GreenCard-Verlosung findet sich im Internet unter www.americandream.de
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