Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Nationalbankgold: Bundesrat missachtet Volkswillen
Bern (ots)
Mit seinem Entscheid, die überschüssigen Goldreserven ohne Verfassungs- und Gesetzesgrundlage an den Bund und die Kantone zu verteilen, missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mehrfach, in Abstimmungen und Umfragen, zum Ausdruck gebracht, dass die Goldreserven als Volksvermögen auch dem Volke zu Gute kommen müssen. Die AHV als eigentliche Volksversicherung ist dafür in den Augen einer Mehrheit der richtige Empfänger.
Mit der Verteilung an die Kantone verfolgt der Bundesrat eine gefährliche Strategie: Er will mit diesem Schritt unter anderem die Akzeptanz der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II bei den Kantonen verbessern. Diese bringt den Aktionären Entlastung in Millionenhöhe und den Kantonen und dem Bund entsprechende Steuerausfälle. Mit dem Nationalbankgold sollen diese Einbussen wettgemacht werden auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079 / 353 01 56