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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Regularisierung der Sans-Papiers: Empfehlungen des Europarates sollen auch in der Schweiz umgesetzt werden

Bern (ots)

Nach vertiefter Analyse der diversen
Regularisierungsaktionen der letzten Jahre empfiehlt der Europarat 
in einer heute verabschiedeten Resolution den Mitgliederstaaten, 
Regularisierungsprogramme samt Begleitmassnahmen durchzuführen. Er 
verweist insbesondere auf das entsprechende von Spanien 2005 
durchgeführte Programm. Dieses hat den Aufenthaltsstatus von über 
570'000 Personen geregelt und den Betroffenen Schutz vor Ausbeutung 
und die Wahrung ihrer Menschenrechte gebracht. Es hat legale und 
kontrollierte Beschäftigung, eine Eindämmung der Schattenwirtschaft 
und damit mehr soziale Sicherheit und vermehrte Steuereinnahmen 
ermöglicht.
Der SGB ruft die Schweizer Regierung auf, den 
Empfehlungen des Europarates zu folgen. Gemäss einer vom Bundesamt 
für Migration in Auftrag gegebenen Studie leben und arbeiten in der 
Schweiz über 90'000 MigrantInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. 
Der SGB ist überzeugt, dass in der Schweiz ein 
Regularisierungsprogramm, wie es vom Europarat empfohlen worden ist, 
unbedingt vor der Inkraftsetzung des neuen Ausländergesetzes und des 
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgegleist werden müsste.
In der EU leben rund 5,5 Mio. MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatut.
Für weitere Fragen:
Vania Alleva, Präsidentin SGB-Migrationskommission, 079 620 11 14
Manuela Bruderer, Zentralsekretärin SGB, Tel. 076 543 86 36

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