Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
garaNto ruft das Zoll- und Grenzwachtpersonal zu Grenzaktionen auf
Bern (ots)
Bundesrat Merz widersetzt sich einer Erhöhung der Stellenbestände beim zivilen Zoll und beim Grenzwachtkorps. Er lehnt die Stellenbegehren der Gewerkschaft garaNto mit Verweis auf die düsteren finanziellen Perspektiven und dem seit 2007 angestiegenen Personalbestand in der Bundesverwaltung ab. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Mehr Personal generiert auch zusätzliche Einnahmen für den Bund und zusätzliche Sicherheit für die Bevölkerung. Mit seinem Entscheid torpediert der Chef des Eidg. Finanzdepartements (EFD) aber auch die Vorstösse des Parlaments, die Stellenbebestände in der Eidg. Zollverwaltung zu erhöhen. Stattdessen unterzieht Bundesrat Merz die EZV im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2010 einem weiteren Sparprogramm. Obwohl in den vergangenen Jahren bereits 420 Stellen abgebaut wurden, soll die EZV um weitere 90 Stellen dezimiert werden. Der Chef des EFD ignoriert damit die Tatsache, dass die EZV selbst im Krisenjahr 2009 über 21,3 Milliarden Franken für den Bund einnimmt und insbesondere an der Landesgrenze bei der Waren- und Personenkontrolle für ein hohes Mass an Sicherheit sorgt. garaNto protestiert gegen die bundesrätliche Verharmlosung der kritischen Situation an der Grenze. Damit verbunden sind Sicherheitslücken sowie untragbare Stresssituationen für das Personal. garaNto wird in den kommenden Tagen das Zoll- und Grenzwachtpersonal unter dem Motto "Sicherheit erträgt keine Kompromisse" zu Grenzaktionen aufrufen
Kontakt:
Garanto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17