PD: Bundesstrafgericht Bellinzona: Vorgehen für die Anhörung der Kandidaten festgelegt
(ots)Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat eine Subkommission eingesetzt, die mit den Interessentinnen und Interessenten für die Richterstellen am neuen Bundesstrafgericht Bellinzona Anhörungen durchführen soll. Die Kommission hofft, dass bis zum Wahltermin der Richter im kommenden Herbst auch die Frage der Kostenbeteiligung an den Gerichtsgebäulichkeiten in Bellizona zwischen Bundesrat und Kantonsregierung ausgehandelt sein wird.
An ihrer heutigen Sitzung hat die Gerichtskommission einleitend feststellen dürfen, dass 65 Interessentinnen und Interessenten sich für eine Richterstelle am neuen Bundesstrafgericht in Bellinzona beworben haben. Eine Subkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen wird noch vor den Sommerferien eine Vorevaluation vornehmen und an insgesamt drei Sitzungstagen mit den Interessentinnen und Interessenten Anhörungen durchführen. An der für Mitte August 2003 vorgesehenen Sitzung der Gesamtkommission soll entschieden werden, welche Kandidaten und Kandidatinnen den Fraktionen zur Wahl empfohlen werden können. Mit diesem ehrgeizigen Fahrplan soll gewährleistet sein, dass die Wahlen für das neue Bundesstrafgericht Bellinzona in der Herbstsession 2003 erfolgen können. Mit einiger Besorgnis hat die Gerichtskommission zur Kenntnis genommen, dass zwar darüber verhandelt wird; bis heute jedoch noch nicht feststeht, in welcher Höhe sich die Kantone Tessin und St. Gallen an den Miet- und späteren Erstellungskosten der Gerichtsgebäulichkeiten beteiligen werden. Eine solche Kostenbeteiligung wurde in der parlamentarischen Beratung der beiden Räte in Aussicht gestellt und spielte für die Wahl von Bellinzona und St. Gallen eine mitentscheidende Rolle. Die Gerichtskommission hofft deshalb, dass bis zum Wahltermin für das Bundesstrafgericht Bellinzona der Bundesrat und die Kantonsregierungen St. Gallen und Tessin die Kostenbeteiligung dieser beiden Kantone ausgehandelt und vereinbart haben. Die Kommission tagte am 9. Mai unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ ZG).
Bern, 9. Mai 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Rolf Schweiger, Kommissionspräsident, Tel. 041 728 73 73 oder 041 761 56 24 Ghita Baud-Pedrolini, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 07 80