PD: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerde
(ots)Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert werden.
Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen (ohne Gegenstimme) Folge gegeben. Die Initiative verlangt, dass über entsprechende Änderungen in der Umweltschutzgesetzgebung die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts Missbräuche verhindert werden (02.436). Diese Initiative übernimmt den Text einer gleich lautenden Motion (00.3476), die der Ständerat im Dezember 2000 mit grosser Mehrheit überwiesen hat. Der Nationalrat lehnte diese Motion im September 2001 mit 80 zu 78 Stimmen ab. Die Kommission möchte festhalten, dass sie weder die Umweltverträglichkeitsprüfung noch das Verbandsbeschwerderecht aufzuheben beabsichtigt. Allerdings ist sie der Meinung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, da sie oft mit hohen Kosten verbunden sind und Bauvorhaben verzögern. Verbesserungen auf diesem Gebiet dienen allen beteiligten Parteien. Auf verbesserte Verfahren zielen auch die Arbeiten, ab, welche die Verwaltung zurzeit in Erfüllung zweier Postulate des Nationalrates unternimmt (Ausarbeitung einer Verhandlungscharta [00.3188]; Bericht über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bewilligungsverfahren[01.3266]). Das Parlament wird in der zweiten Behandlungsphase der parlamentarischen Initiative davon profitieren können.
Die Kommission tagt am 15. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Simon Epiney (CVP, VS) in Bern. Über die Beschlüsse zu den weiteren Sitzungstraktanden wird später informiert.
Bern, 15. Mai 2003 Parlamentsdienste
Auskunft: Simon Epiney, Kommissionspräsident, Tel.: 027 455 78 40 Christine Lenzen, Kommissionssekretärin, Tel.: 031 322 97 10