hotelleriesuisse sagt Nein zu «Grüne Wirtschaft» und zur «AHVplus-Initiative»
Bern (ots)
hotelleriesuisse empfiehlt für die Volksabstimmung vom 25. September 2016 ein Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Das Begehren schiesst weit über das Ziel hinaus, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz würde durch einschneidende Massnahmen massiv verschlechtert werden. Ausserdem lehnt hotelleriesuisse die «AHVplus-Initiative» ab. Sie wäre ein teurer Leistungsausbau mit der Giesskanne und löst die strukturellen Finanzierungsprobleme nicht.
Eine nachhaltige Entwicklung ist für die Tourismuswirtschaft und die Beherbergungsbranche von grundlegender Bedeutung. Es gilt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischem und sozialem Verantwortungsbewusstsein in Einklang zu bringen. Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourcenorientierte Wirtschaft («Grüne Wirtschaft»)» geht jedoch zu weit. Um das Ziel zu erreichen, den Energie- und Rohstoffverbrauch bis in das Jahr 2050 um zwei Drittel zu reduzieren, müssten sehr einschneidende Massnahmen getroffen werden. Diese würden zu Überreglementierung, höheren Preisen und zum Aufbau von neuen, wettbewerbshemmenden Handelsschranken sowie Marktverzerrungen führen. hotelleriesuisse lehnt daher diese Volksinitiative dezidiert ab.
Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass es im Interesse aller ist, sich nachhaltig zu verhalten und reagiert entsprechend mit freiwilligen und marktgerechten Lösungen. Als Verband engagiert sich hotelleriesuisse aktiv darin, seine Mitglieder im Bereich der Nachhaltigkeit mit praktikablen Lösungen zu unterstützen, wie z.B. Kurse gegen Food Waste, das Förderprogramm für energieeffiziente Küchenlüftung oder die Spezialisierung «Sustainable living» in der Schweizer Hotelklassifikation.
AHVplus-Initiative ist nicht finanzierbar
Jährlich 4,1 Milliarden Franken: Auf so viel schätzt der Bundesrat die Kosten bei einer Annahme der AHVplus-Initiative, die eine zehnprozentige Erhöhung der AHV-Leistungen verlangt und über höhere Beiträge finanziert werden soll. Schon heute werden Personen mit niedrigen Renten mit Ergänzungsleistungen unterstützt. Würde die AHV steigen, müssten die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Damit hätten niedrigere Einkommen keine höhere Rente. Ausserdem löst die Initiative die massiven strukturellen Finanzierungsprobleme nicht, die durch die demografische Entwicklung ausgelöst werden. Aus diesen Gründen empfiehlt hotelleriesuisse ein Nein.
Mehr Sicherheit für den Tourismus
Das revidierte Nachrichtendienstgesetz regelt die Tätigkeit, den Auftrag und die Kontrolle des Nachrichtendienstes. Es hat zum Ziel, mittels Einsatz moderner Techniken die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen. In Anbetracht der Bedrohungslagen nützt dem Tourismus alles, was die Schweiz sicherer macht. Das neue Gesetz ist ein Beitrag dazu, weshalb hier hotelleriesuisse ein Ja empfiehlt.
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