VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Zeitschriftenverleger fordern von neuer Bundesregierung besseren Quellen- und Informantenschutz
Berlin (ots)
Forderungskatalog vorgelegt - 3 Milliarden verkaufte Publikumszeitschriften 2004 - 35.000 Beschäftige bei VDZ-Verlagen - Umsatz 7,3 Milliarden Euro in 2004
Die deutschen Zeitschriftenverleger haben die neue Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. "Die große Koalition trägt eine schwere Hypothek. Im Länderranking der Pressefreiheit ist Deutschland im vergangenen Jahr von Platz 11 auf Platz 18 abgerutscht. Die jüngsten Fälle einer Verletzung des Artikels 5 verstärken die Sorgen der Zeitschriftenverleger. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, alles zu tun, damit Deutschland im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenstellung einnehmen wird", sagte VDZ Geschäftsführer Wolfgang Fürstner auf einer Pressekonferenz zur Eröffnung der VDZ Zeitschriftentage 2005 in Berlin. "Pressefreiheit wird uns nicht von einer Regierung gewährt. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, dieses Grundrecht zu garantieren", betonte Fürstner.
Als Beispiele nannte Fürstner den Fall Cicero, den aktuellen BND-Skandal und die geplante europaweite Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger für sechs bis zwölf Monate. "Diese drei Beispiele zeigen, dass der Staat seine Wächterfunktion zur Sicherung und Einhaltung der Freiheitsrechte des Bürgers oft nur unzureichend wahrnimmt. Ein Land, das Presse behindert oder einschüchtert, missachtet die Bürgerrechte. Die Freiheit der Presse ist auch Maßstab für die Qualität der Demokratie", so Fürstner weiter. Konkret forderte der VDZ von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Straftatbestandes des Dienstgeheimnisverrates, die Ausweitung des Quellenschutzes unter anderem auf alle Formen der elektronischen Kommunikation inklusive Handy und Telefongesprächen sowie die Ablehnung der geplanten EU-Vorratsdatenspeicherung.
Des Weiteren präsentierte der VDZ aktuelle wirtschaftliche Kennzahlen zu seinen Mitgliedsverlagen, die rund 90 Prozent des deutschen Zeitschriftenmarktes repräsentieren. Danach wurden in 2004 in Deutschland mit rund 35.000 Mitarbeitern 7,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. "Das unterstreicht die Bedeutung der Branche als Wirtschaftsfaktor. Nicht mitgezählt sind die vielen Arbeitsplätze in der Holz- und Papierindustrie, den Werbe- und Media-Agenturen, den Druckereien bis zu den Kioskbesitzern und Zustellern, die von dieser Branche direkt abhängen", sagte Fürstner. Insgesamt wurden in Deutschland nach einer Hochrechnung des VDZ auf Basis der IVW Auflagenmeldung rund drei Milliarden Publikumszeitschriften verkauft.
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