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Discours Suisse - Sans-Papiers in der Schweiz Angst vor verschärfter Asylgesetzgebung

Lausanne (sda/ots) -

Extra
Die eidgenössischen Räte befinden diesen
Herbst über eine neue Asylgesetzrevision. Die Massnahmen gegen
abgewiesene Asylsuchende sollen weiter verschärft werden.
Westschweizern und Tessinern treibt dies Sorgenfalten auf die Stirn.
"Das ist eine grosse Sorge für uns", sagte die bürgerliche Genfer
Regierungspräsidentin Martine Brunschwig-Graf. Die Kantone seien mit
der Ausführung der Gesetze beauftragt. Gleichzeitig hätten die
Kantone aber nicht die vollständige Kontrolle über Prozedere.
So handle der Bund beispielsweise Rückübernahmeabkommen mit
anderen Ländern aus. Bestehe keine solche Übereinkunft können
abgewiesene Asylsuchende nicht einfach abgeschoben werden. Der Kanton
müsse dann selber schauen, wie er mit solchen Menschen umgehe.
Durch die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen
Asylsuchenden, würden immer mehr Menschen in die Illegalität
abgedrängt, befürchtet seinerseits der Tessiner Staatsrat Luigi
Pedrazzini.
Statistisch ist dieses Phänomen schlecht untersucht. Die
gfs-Studie vom April hielt fest, dass sich über die Auswirkungen des
seit Anfang April 2004 geltenden Sozialhilfe-Stopps für Asylsuchende
mit einem Nichteintretensenscheid noch nichts sagen lasse.

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Tel. +41/62/888'01'25
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