SBV beurteilt Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong mit gemischten Gefühlen
Brugg (ots)
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Hongkong analysiert. Das einzig greifbare Resultat dieser Konferenz ist die Vereinbarung, jegliche Exportsubventionen bis 2013 abzuschaffen. Dieser Entscheid hat für die Schweizer Landwirtschaft zur Folge, dass die Abschaffung der verbleibenden rund 200 Mio. Fr. Exportunterstützungen einen weiteren Preisdruck ausüben wird. Der SBV kann die Abschaffung nur akzeptieren, sofern auch alle anderen Formen der Exportunterstützung die bei den WTO- Mitgliedern im Einsatz sind, gestrichen werden.
Der SBV begrüsst die Bemühungen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer und unterstützt eine wirtschaftliche gerechtere Politik diesen gegenüber. Es darf aber nicht sein, dass Agrarmultis ihre Exporte über arme Entwicklungsländer tätigen. Die sehr reservierte Haltung gewisser Exportländer gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern zeigt auf, dass sich die Verhandlungen im Agrardossier der WTO nicht auf die Auseinandersetzung zwischen industrialisierten Import- und Exportländern beschränkt.
Die Deklaration von Hongkong bringt zwar eine kleine Verschnaufpause im Dohazyklus, ihr Inhalt bleibt nichtsdestotrotz besorgniserregend: Beim Abbau des Grenzschutzes hat sich sowohl bei der Fixierung einer Abbauformel unterschieden nach vier Banden ebenso wie bei der Möglichkeit der Plafonierung der Zölle (Cappings) nichts geändert. Deshalb gilt als schlimmstes Szenario nach wie vor, das alleine im Bereich des Marktzutritts für die Schweizer Produktion Einbussen von gegen 3 Milliarden Franken bringen würde. Als kleiner positiver Punkt scheint es aber akzeptiert zu sein, dass sensible Produkte speziell behandelt werden können. Der in der Deklaration der Minister verwendete Begriff der internen Stützung ist wenig verheissungsvoll. Als Ausgangslage für den weiteren Abbau muss das das bei der WTO notifizierte Stützungsniveau zur Anwendung kommen nicht das aktuelle Niveau. Beim Ausbau der geschützten geografischen Angaben für alle landwirtschaftlichen Produkte hat sich nichts bewegt. Gemäss der Deklaration der Minister müssen bis zum 30. April 2006 die vollständigen Modalitäten in allen Bereichen ausgehandelt und bis 31. Juli die Konsessionslisten zusammengestellt werden. Die Einhaltung dieses ehrgeizigen Zeitplanes erscheint in Anbetracht der bisher grossen Schwierigkeiten, auch nur kleine Fortschritte zu erzielen, zweifelhaft.
Bereits vor Ort hat die Delegation des SBV im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss genommen und die Verhandlungen in Hongkong verfolgt. Der SBV wird die Interessen der Schweizer Landwirtschaft weiterhin vehement verteidigen.
Rückfragen: Hansjörg Walter, Präsident SBV, Mobile 079 404 33 92 Jacques Bourgeois, Direktor SBV , Mobile 079 219 32 33 John Dupraz, Vizepräsident SBV, Mobile 079 310 08 04 Heidi Bravo, Internationales SBV, Mobile 078 681 86 06 www.sbv-usp.ch