Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Schweizerischer Arbeitgeberverband: Altersvorsorge 2020: Parlament schiebt Verantwortung ab
Zürich (ots)
Das Parlament hat sich äusserst knapp für die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Damit kommt eine Vorlage an die Urne, die das ursprüngliche Reformziel einer nachhaltigen Sicherung der AHV klar verfehlt. Ohne Schuldenbremse treibt sie die AHV innert weniger Jahre in den Ruin.
Das Parlament hat der Reform der Altersvorsorge 2020 mit einem äusserst knappen Ergebnis zugestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit des Parlaments will damit das Resultat der politischen Arbeit dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Die Wirtschaft wird ihre Position demnächst festlegen. Es ist aber nicht absehbar, dass sie eine Reform mitträgt, die einen AHV-Ausbau von 70 Franken für Neurentner ohne die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV vorsieht. Mit dieser unsolidarischen Vorlage hat das Parlament das Ziel des Bundesrats einer nachhaltigen Sicherung der AHV komplett aus den Augen verloren.
Ein AHV-Ausbau mit der Giesskanne für Arm und Reich wird die AHV ohne eine Schuldenbremse innert weniger Jahre in den Ruin treiben. Bereits 2027 wird das Umlagedefizit erneut 1 Milliarde Franken pro Jahr betragen. 2030 sind es schon 3 Milliarden, fünf Jahre später 7 Milliarden und 2045 sogar 12 Milliarden Franken - pro Jahr. Bereits ab Mitte der 2020er-Jahre müssen weitere Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. Der Druck auf eine zügige Erhöhung des Rentenalters spätestens ab 2030 wird drastisch steigen. Selbst ein Rentenalter von 67 Jahren für Männer und Frauen reicht nicht aus, um das jährliche Finanzloch Mitte der 2030er-Jahre zu stopfen. Bereits mittelfristig wird zusätzlich eine spürbare Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge erforderlich. Heutige Rentner sowie vor allem junge und nachfolgende Generationen werden rücksichtslos abgestraft.
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