Media Service: Terrorabwehr: USA haben auch Zugriff auf Schweizer Bankdaten
Zürich (ots)
Das US-Spionageprogramm Prism sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen. Doch die USA können im Namen der Terrorabwehr nicht nur bei zahlreichen Internetdiensten Benutzerdaten erfragen, sie haben auch Zugriff auf Schweizer Banküberweisungen, die über das Netz des internationalen Finanzdienstleisters Swift geleitet werden. Dabei geht es um Datensätze, die unter anderem Bank- und Kundennamen sowie Kontonummern enthalten. «Swift-Daten aus der Schweiz fallen automatisch unter das Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA», so Mario Tuor, Sprecher beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Das Abkommen regelt den Zugriff der US-Ermittler auf europäische Swift-Daten. «Daten von Schweizer Swift-Teilnehmern - ob grenzüberschreitend oder innerschweizerisch - unterliegen keiner speziellen Regelung», bestätigt Daniel Wettstein, Präsident der Vereinigung der Schweizer Swift-Nutzer. Das bedeutet, dass Anfragen bezüglich Schweizer Swift-Daten nicht von Schweizer Behörden geprüft werden. Erst wenn weiterführende Informationen verlangt werden, werden Schweizer Behörden angefragt. So bestätigt etwa Postfinance, dass immer wieder Swift-Zahlungen zwischenzeitlich blockiert werden. Wie viele Schweizer Daten von den USA angefragt werden, will Swift nicht sagen. Die Polizeibehörde Europol, die die Datenlieferung überwacht, nimmt dazu ebenfalls nicht Stellung.
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