Volksinitiativen für rauchfreie Restaurants in Basel-Stadt und Basel-Landschaft: "Schutz vor Passivrauchen"
Basel (ots)
Die Lungenliga beider Basel und die Krebsliga beider Basel sehen täglich, welche Folgen das Rauchen und das Passivrauchen haben können. Beide Vorstände haben deshalb einstimmig beschlossen, in beiden Kantonen eine Volksinitiative für rauchfreie Restaurants zu lancieren. Bis heute haben weder die Regierung noch das Parlament der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wirksame Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen getroffen. Jährlich sterben in der Schweiz jedoch mehrere hundert Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
Die Lungenliga beider Basel und die Krebsliga beider Basel reichen in Basel-Stadt und in Basel-Landschaft je eine Volksinitiative mit folgendem Inhalt ein: "In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten. Zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen." Die Sammelfrist für die Unterschriftenbögen läuft bis am 14. Juni 2007.
Breite Abstützung der beiden Volksinitiativen
Politikerinnen und Politiker aus beinahe allen Parteien, Fachärztinnen und Fachärzte sowie Vorstandsmitglieder der Lungenliga und Krebsliga bilden die Initiativkomitees der beiden Volksinitiativen. Zusammen mit der Lungenliga und der Krebsliga wollen diese Personen nicht mehr länger untätig bleiben und setzen sich für einen wirksamen, einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gastrobetrieben ein, zu Gunsten von allen - Raucherinnen und Rauchern, Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, Angestellten und Gästen. Essen ohne Rauch bedeutet nicht nur mehr Lebensqualität sondern auch besseren Schutz der Gesundheit.
Ungenügender Schutz in Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Im Oktober 2006 hat sich der Grosse Rat Basel-Stadt mit der Verabschiedung des Verhaltenskodex gegen eine klare Regelung für rauchfreie Restaurants entschieden. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Landrat vor gut zwei Jahren eine Motion zum Schutz vor Passivrauchen überwiesen. Der zuständige Regierungsrat hat seither keine konkreten Schritte unternommen. Da die Politik bis heute keine wirksame Regelung zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet hat, haben die Vorstände der Lungenliga beider Basel und der Krebsliga beider Basel einstimmig beschlossen, in beiden Kantonen eine Volksinitiative für rauchfreie Restaurants zu lancieren.
Rauchfreie Restaurants entsprechen dem Wunsch der Bevölkerung
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich rauchfreie Restaurants. Meinungsumfragen zeigen das seit langem deutlich. Seit den Volksabstimmungen im Tessin (79% Ja) und in Solothurn (56% Ja) bestehen keine Zweifel mehr. Auch die kantonale und internationale Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Ende 2006 waren in 21 Kantonen Geschäfte zum Schutz vor Passivrauchen in Bearbeitung oder hängig. Diverse Regierungen haben ihren Parlamenten Gesetzesentwürfe vorgelegt oder in Vernehmlassung geschickt. In den Kantonen Genf, Zürich, Freiburg, Waadt und Neuenburg wurden bereits erfolgreich Volksinitiativen eingereicht. In vielen europäischen Ländern sind Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen bereits eine Selbstverständlichkeit. Diese haben weder zu Umsatzeinbussen noch zu einem Abbau an Arbeitsplätzen geführt. In der Schweiz und in Europa hat in den letzen Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden, nicht so in den Regierungen der beiden Basel.
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