Korruption gefährdet Umsetzung nachhaltiger Politikmaßnahmen in OECD- und EU-Staaten
Gütersloh (ots)
In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11.
Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention in den OECD-und EU-Staaten verbessert. Seitdem hat sich das Bild jedoch ins Negative gekehrt. Der Durchschnittswert aus allen Ratings fiel von 2017 bis 2022 von 6,6 auf 6,3. In 14 Staaten gelang es nicht, institutionelle Vorkehrungen zu schaffen, um Amtsmissbrauch wirksam zu verhindern; in zwei der 14 Staaten ist das Problem so groß, dass Amtsträger:innen keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten müssen.
Das SGI-Projekt untersucht seit 2009 die Zukunftsfähigkeit der OECD- und EU-Staaten mit Blick auf die Robustheit demokratischer Prozesse und Institutionen, die Qualität der Regierungsführung und die Nachhaltigkeit der Politiklösungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Für den SGI-Indikator Korruptionsprävention bewerten Länderexpert:innen für 41 OECD-Staaten den Politikfortschritt. „Unsere Auswertung zeigt, dass institutionelle Schwächen in der Korruptionsbekämpfung weitreichende Folgen haben“, sagt Christof Schiller, Governance-Experte der Bertelsmann Stiftung. „Länder mit unterentwickelter Korruptionsbekämpfung haben häufig auch Schwächen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Politik, weil das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit bereits unterminiert ist.“
In Ungarn, mit der Türkei Schlusslicht des Rankings, sind wichtige Positionen wie die des Generalstaatsanwalts durch Personen besetzt, die der Regierungspartei Fidesz nahestehen. Dies verhinderte bereits Ermittlungen gegen in Skandale verwickelte Mitglieder der Fidesz-Partei oder die Überprüfung der Aktivitäten der Orbán-Regierung. Auch in der Türkei sind die Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen überaus korruptionsanfällig.
Polen hat große Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung erlebt. Das von der rechts-populistischen PiS-Partei regierte Land ist seit 2016 schrittweise vom oberen Mittelfeld ins untere Drittel auf den 32. Platz abgerutscht. Da der Generalstaatsanwalt, Zbigniew Ziobro, zugleich Justizminister in der PiS-Regierung ist und auch die höchsten Gerichte nach Neuernennungen nicht mehr als politisch unabhängig bewertet werden können, mangelt es an effektiver Korruptionsbekämpfung.
Estland hat sich eine Spitzenposition in der Korruptionsprävention erarbeitet. Grundlage sind institutionelle Mechanismen, die Estland aus Sorge vor Machtmissbrauch und Korruption eingeführt hat. Zu den Überwachungsinstanzen zählen der Nationale Rechnungshof, das Antikorruptionsgesetz und der parlamentarische Sonderausschuss für die Anwendung des Antikorruptionsgesetzes. Die Zahl der registrierten Korruptionsdelikte ist seither deutlich zurückgegangen.
Die Beispiele zeigen, dass Korruptionsbekämpfung Teil einer größeren Aufgabe zur Schaffung eines nachhaltigen demokratischen Gemeinwesens ist. „Auch in Spitzenländern wie Dänemark, Neuseeland (beide auf Rang 1) oder Schweden (Rang 2) müssen die Bemühungen für eine Einhegung der Korruption weitergehen, wie jüngste Skandale auch in diesen Ländern anschaulich zeigen“, sagt Schiller.
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