EANS-Adhoc: Österreichische Post AG Datenschutzverfahren der Österreichischen Post
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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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Recht/Prozesse
28.09.2021
Wien, 28. September 2021 - Ausgehend von einem Datenschutzverfahren im Jänner
2019 stellt sich für die Österreichische Post die aktuelle Situation wie folgt
dar:
Die von der Österreichischen Datenschutzbehörde mit 28. Oktober 2019 verhängte
Datenschutzstrafe in Höhe von 18 Mio EUR wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit
Erkenntnis vom 26. November 2020 aufgehoben und das Strafverfahren beendet. Über
die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof
bis dato nicht entschieden.
In einem weiteren Verfahren zum Thema Datenbeauskunftung verfügte die
Österreichische Datenschutzbehörde per 28. September 2021 eine Strafe in Höhe
von 9,5 Mio EUR. Der Vorwurf der Behörde besteht im Wesentlichen darin, dass
zusätzlich zu den von der Österreichischen Post eingesetzten
Kontaktmöglichkeiten per Post, Web-Kontaktformular und Kundenservice
datenschutzrechtliche Anfragen auch per E-Mail zuzulassen sind. Die
Österreichische Post wird auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ergreifen.
Die aktuelle Einschätzung und Guidance der Österreichischen Post zum
Geschäftsjahr 2021 ist von dieser Thematik nicht beeinträchtigt.
Rückfragehinweis:
Österreichische Post AG
Mag. Ingeborg Gratzer
Leitung Presse & Interne Kommunikation
Tel.: +43 (0) 57767-32010
presse@post.at
Österreichische Post AG
DI Harald Hagenauer
Leitung Investor Relations, Konzernrevision & Compliance
Tel.: +43 (0) 57767-30400
investor@post.at
Ende der Mitteilung euro adhoc
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Emittent: Österreichische Post AG
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A-1030 Wien
Telefon: +43 (0)57767-0
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