WDR Europa Forum 2009: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering stärkt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Steueroasen-Streit den Rücken
Berlin (ots)
SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hat sich im Streit um die Steueroasen-Vorwürfe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die dieser vor allem gegenüber der Schweiz, Österreich und Luxemburg geäußert hatte, deutlich hinter seinen Parteifreund gestellt. "Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir in zwei Jahren wieder die Briefkästen haben, wo die Leute ihr Geld verstecken", erklärte der SPD-Chef auf dem WDR Europa Forum in Berlin. Bei der Bekämpfung von Steuerflucht müssten endlich auf verbale Bekundungen auch Taten folgen. "Man kann nicht international dafür sein, und zu Hause vergessen zu pfeifen", hielt er den Kritikern Steinbrücks entgegen.
Europa müsse sich dringend und nachhaltig in der derzeitigen Wirtschaftskrise um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Dies stelle für ihn die wichtigste Aufgabe dar, so Müntefering. "Wenn wir das in Europa nicht in den Griff bekommen, wird die Demokratie schweren Schaden nehmen", war der SPD-Politiker überzeugt. Derzeit gelte es für Deutschland, schon aus ökonomischem Eigeninteresse alles dafür zu tun, um das Europa der 27 Staaten zusammenzuhalten. Weitere nationale Konjunkturprogramme schloss Müntefering auf Sicht aus. Der SPD-Vorsitzende forderte, alles für einen Erhalt der Opel-Standorte im Land zu tun. "Wenn man Opel kaputtgehen lässt, wird es in Deutschland mindestens vier große Krater geben - von der fatalen psychologischen Wirkung ganz abgesehen."
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