Ein wenig Glückssache, Kommentar zum Bundeshaushalt 2013, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Eine weiter sinkende Neuverschuldung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Deutschen zum Auftakt der Haushaltsdebatte 2013 versprochen. Knapp 19 Mrd. Euro sollen es im nächsten Jahr noch sein. 2016 will der Bund überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. Die Schuldenbremse will Schäuble schon 2013 und damit drei Jahre früher als nötig einhalten. So weit die Planung.
Die Opposition hält dem Minister vor, er habe versäumt, Vorsorge für mögliche Risiken aus der Euro-Krise zu treffen. Daran ist kaum zu rütteln, auch wenn der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle, dem zu Recht entgegen hält, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 allein 10 Mrd. Euro mehr an Zinszahlungen für den Bund eingestellt worden sind. Immerhin das lässt sich voraussehen: Mit dauerhaft negativen Zinsen wird der Bund bei der Emission seiner Staatspapiere nicht rechnen können.
Sorgen vor neuen Risiken in der Euro-Krise sind allemal berechtigt, aber Vorsorge dafür kaum planbar. Denn dazu müsste die Regierung wissen, wo genau zusätzliche Ausgaben drohen. Daran aber fehlt es. Deshalb wird Schäuble weiter auf Sicht fahren müssen und kann nur hoffen, dass sich aus dem Dunklen keine unvorhergesehenen Ausgaben auftun. Damit ist er bisher erstaunlich gut gefahren, obwohl die Planbarkeit des Bundesetats seit der Euro-Krise ein wenig Glückssache ist.
In das Jahr 2010 startete die schwarz-gelbe Koalition mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 86 Mrd. Euro - und brauchte tatsächlich "nur" 44 Mrd. Euro. Dieser zunächst relativ erfreulich scheinende Wert überdeckt indes die damit erzielte neue historische Rekordmarke bei der Nettoneuverschuldung. 2011 sank die Nettokreditaufnahme drastisch auf 17 Mrd. Euro, um sich in diesem Jahr auf 32 Mrd. Euro wieder knapp zu verdoppeln. Grund: Die Kapitalisierung des Rettungsfonds ESM kam 2012 schneller als erwartet und kostet in der Euro-Krise erstmals echtes Geld.
Schäuble hat bislang die über Erwarten gute Konjunktur geholfen, seinen Etat zu kontrollieren, ohne dass Ausgabenkürzungen nötig waren. Die Steuereinnahmen sprudelten und die hohe Beschäftigung am Arbeitsmarkt füllte auch die Sozialkassen über Erwarten. Widerstanden hat die schwarz-gelbe Regierung immerhin der Versuchung, das zusätzliche Geld wählerwirksam auszugeben. Mehr aber nicht. Mit der sich eintrübenden Konjunktur fällt dieser Finanzpuffer weg. Und die Euro-Krise ist keineswegs ausgestanden.
(Börsen-Zeitung, 12.9.2012)
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