KPMG scheitert in Rechtsverletzungsprozess
Peking (ots/PRNewswire)
Die Wahaha Group Co., Ltd., Chinas führendes Getränkeunternehmen,
gab heute bekannt, dass das Mittlere Volksgericht von Suqian im Fall
zwischen Suqian Wahaha (einschliesslich Suqian Wahaha Hengfeng Food
Company und Suqian Wahaha Beverage Company) und KPMG China ("KPMG")
gegen KMPG entschieden hat. Die Konsequenz ist, dass sich KPMG
öffentlich bei Wahaha entschuldigen und 300.000 RMB als Entschädigung
an Suqian Wahaha zahlen muss.Aufgrund der Rechtsverletzung entscheidet Gericht gegen KPMG
Erst vor kurzem hatte Danone die ausländischen Aktieninhaber der nicht zum Joint Venture von Wahaha gehörenden Betriebe an den örtlichen Gerichtshöfen auf den Britischen Jungferninseln und in Amerikanisch-Samoa verklagt. Die örtlichen Gerichte verfügten, dass die Aktien der chinesischen Unternehmen der ausländischen Aktieninhaber von Wahaha (einschliesslich Suqian Wahaha) übernommen und eingefroren werden sollten. Die gleichen Gerichte beauftragten KPMG, den Auftragnehmer von Danone, die Anordnungen des Gerichts als Zwangsverwalter auszuführen.
Nun wurde dieser Zwangsverwaltungsbescheid zum zentralen Punkt dieses Falls. KPMG ist nach Meinung von Wahaha nur ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, damit tatsächlich nur eine Verwaltungsstelle und somit nicht zur Ausführung von Anordnungen des Gerichts qualifiziert. Darüber hinaus hat KPMG die Übernahme der ausländischen Anteile der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe erzwungen und hat die zugehörigen Unterlagen direkt an über 60 nicht zum Joint Venture gehörende Betriebe (einschliesslich Suqian Wahaha), an über 30 Industrie- und Handelsverwaltungen und an über 10 für die Überprüfung zuständige Wirtschaftsprüfungsfirmen gesendet. Weiterhin hat es die Unterlagen an 13 Banken im ganzen Land weitergegeben. Suqian Wahaha hat diese Handlung als Rechtsverletzung angesehen und den Fall vor das Mittlere Volksgericht von Jiangsu Suqian gebracht.
Der Artikel 261 des Zivilprozessrechts der Volksrepublik China sieht vor, dass "auf chinesischem Boden der Gerichtsstand durch eine gerichtliche Instanz aus China ausgeübt werden soll. Jegliche ohne Erlaubnis durchgeführte Zustellung von Unterlagen, Nachforschungen oder Beweissammlungen auf chinesischem Boden durch ausländische Organisationen oder Einzelpersonen wird als Rechtsverletzung der juristischen Hoheitsgewalt Chinas angesehen. Dementsprechend hat das Mittlere Volksgericht von Suqian entschieden, dass die Handlung von KPMG eine Rechtsverletzung darstellt, die einen bedeutenden Einfluss auf die namhafte Marke von Wahaha hatte. Dem chinesischen Gesetz entsprechend hat KPMG diesen Rechtsstreit verloren und sollte unmittelbar die Aussendung von Briefen über die Übernahme der Anteile von Wahaha einstellen und sich öffentlich bei Suqian Wahaha entschuldigen, um den negativen Einfluss zu minimieren, der gegebenenfalls entstanden ist. Darüber hinaus sollte KPMG dem Ankläger 300.000 RMB zahlen und die gesamte Verantwortung übernehmen.
Die Fehde zwischen Danone und Wahaha wird weiter fortgeführt
Auch wenn der Angeklagte in diesem Fall KPMG ist, handelt es sich aus Sicht der chinesischen Medien nur um eine Fortführung der Fehde zwischen Danone und Wahaha. Herr Yang Yongjun, ein Anwalt dieses Falles von der Zhejiang Tiance Law Firm, stimmte zu: "Da dieser Fall ein Ergebnis der Ausführung des durch die örtlichen Gerichte auf den Britischen Jungferninseln ausgelösten Zwangsverwaltungsbescheids durch KPMG ist, können wir durchaus sagen, dass der Auslöser dieses Falls das Unternehmen Danone ist, das KPMG mit der Geschäftsübernahme bevollmächtigt hat. Auch wenn der Angeklagte in diesem Fall KPMG ist, bestehen durchaus Verbindungen zu Danone. Deswegen ist es verständlich, dass die Medien diesen Fall als Fortführung der Fehde zwischen Danone und Wahaha ansehen."
Laut Yang Yongjun wurde niemals irgendeine Art von Vertrag zwischen Danone und den nicht zum Joint Venture gehörenden Betrieben wie Suqian Wahaha unterschrieben. "Dennoch hat Danone, seine eigenen Interessen verfolgend, rechtliche Vorwürfe gegen die ausländischen Aktieninhaber der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe von Wahaha bei den Gerichten auf den Britischen Jungferninseln und in Amerikanisch-Samoa erhoben. In dieser Petition hat Danone unklare Äusserungen ohne belegbare Beweise benutzt und hat zudem das Gericht genötigt, einen Beschluss in Abwesenheit des Angeklagten zu fassen. Wir betrachten diesen Beschluss als nicht akzeptierbar."
Gemäss internationaler Praktik können Gerichtsbeamte als Zwangsverwalter eingesetzt werden. Aber auf Grundlage der Empfehlung von Danone ernannten die örtlichen Gerichte der Britischen Jungferninseln und von Amerikanisch-Samoa KMPG als Zwangsverwalter. Dies kann aus Sicht von Wahaha nicht akzeptiert werden.
Wahaha stellte den Medien den ersten durch KPMG übermittelten Zwangsverwaltungsbericht zur Verfügung, der aufzeigte, dass "der Ankläger (Danone) bereits mithilfe seiner Berater massive Recherchen zur Struktur der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe durchgeführt hatte. Um doppelte Arbeit zu vermeiden, hat der Ankläger relevante Rechercheergebnisse an den Zwangsverwalter (KPMG) weitergegeben.
Aufbauend auf diesen Informationen ist Wahaha der Meinung, dass KPMG, das eine offizielle Funktion ausübt, nachweisen sollte, dass sie eine unabhängige Überprüfung der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe durchgeführt habe, um sicherzustellen, dass die Rechercheergebnisse wahr und zuverlässig sind.
In der Zwischenzeit ist im ersten durch KPMG übermittelten Zwangsverwaltungsbericht zu lesen, dass, wie durch Lovells zugetragen, KPMG Rechtsanwälte von AllBright engagiert habe, die Ratschläge über zu in China anzuwendende Massnahmen geben sollen. Allerdings hatte KPMG auch einen Rechtsanwalt eingestellt, der Rechtsdienstleistungen für Danone im Schiedsverfahren um die Hangzhou Handelsmarke erbrachte.
"Den Gesetzen und Bestimmungen Chinas folgend, haben die nachfolgenden Handlungen des Angeklagten, einschliesslich der Autorisierung und der Duldung, der Recherche und der Beweissammlung durch den Ankläger sowie die an chinesische Banken gestellte Aufforderung, Bankkonten von Aktieninhabern des Anklägers einzufrieren und relevante Bankdaten zu überprüfen, den Aufgabenbereich von KPMG als Vertretung überschritten und sie haben damit die juristische Hoheitsgewalt Chinas weiter verletzt", fügte Yang Yongjun hinzu.
Danone und Wahaha warten auf den endgültigen Urteilsspruch aus Stockholm
Seit dem Beginn der Fehde zwischen Danone und Wahaha im April letzten Jahres, hat Danone Wahaha in über 30 Fällen auf der ganzen Welt verklagt. Bisher haben sie 12 Fälle davon verloren.
Ein Pressesprecher von Wahaha stellte fest: "Danone hat die Gerichte der Britischen Jungferninseln und von Samoa mit ungenauen Beweisen irregeführt, und die örtlichen Gerichte haben ohne tatsächliche Überprüfung und ohne die Anwesenheit von Wahaha entschieden. KPMG hat die Übernahme der ausländischen Aktieninhaber auf Basis dieser ungerechten Entscheidung erzwungen. Diese ungerechte Entscheidung hat zu unzulässigen Handlungen geführt. Wahaha hat das Gesetz und die Entscheidung des Gerichts respektiert."
Wahaha und Danone erwarten beide die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs der Handelskammer in Stockholm. Die Anhörung wird im Januar stattfinden. Beide Parteien stimmen zu, dass die Gerichtsentscheidung direkt über den endgültigen Sieg entscheiden wird. Wahaha ist sich sicher, dass der Schiedsgerichtshof in seinem Sinne entscheiden wird.
Hintergrundinformationen
Im Jahre 1996 haben sich die französische Groupe Danone SA, die Investmentbank Peregrine in Hongkong und die Hangzhou Wahaha Group Co., Ltd. zusammengeschlossen, um eine Vereinbarung über die Schaffung von 5 Joint-Venture-Unternehmen zu unterzeichnen. Danone erhielt 41 % der Aktien und Peregrine 10 %. Nach der Finanzkrise in Asien meldete Peregrine Konkurs an und Danone übernahm ihren zehnprozentigen Anteil. Da Danone nunmehr über 51 % der Anteile des Joint Ventures verfügte, erlangte es den Mehrheitsanteil. Am Anfang der Gründung des Joint Ventures schuf die Wahaha Group ausserdem fünf nicht dem Joint Venture zugehörige Betriebe, die andere Getränkeprodukte als in Flaschen abgefülltes Wasser, Milch oder gemixtes Reis-Congee waren. Im April 2007 beantragte Danone SG die Übernahme der 51 % der Aktien von Wahaha für ihre nicht dem Joint Venture angehörigen Betriebe zu einem unter Wert liegenden Preis von 4 Milliarden. Das Angebot wurde von der Wahaha Group entschieden zurückgewiesen. Trotz vieler Versuche Dritter, bei der Konfliktlösung zu vermitteln, waren die Unterschiede zwischen den beiden Seiten zu gross und es wurden keine Fortschritte in den Verhandlungen erreicht. Nachdem die Verhandlungen fehlgeschlagen waren, reichte Danone mehr als 30 Klagen in Gerichtsbezirken in mehreren Ländern wie zum Beispiel in Italien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und China ein, in denen es die Wahaha Group wegen "Vertragsbruch" und "rechtswidriger Verwendung der Handelsmarke Wahaha" verklagte. Aber Danone verlor in allen Klagefällen, in denen es zu einer Gerichtsentscheidung kam.
Link für Nachrichten:
Der Übernahmefall Danone und Wahaha wurde zu einem Höhepunkt sowohl auf dem Heimatmarkt als auch im Ausland. Chinas populäre Medien berichteten über diesen Fall und alle zeigten ausnahmslos Unterstützung für Wahaha und sprachen sich gegen das niedrige Übernahmeangebot durch Danone aus.
1. "Danone Trapped in Appeal Case Amid Tax Dodging Scandals" (Danone
gefangen in Berufungsfall mitten im Steuerhinterziehungsskandal)
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6503800.html
2. "Danone suspected of violation of Chinese laws" (Danone der Verletzung
des chinesischen Gesetzes verdächtigt)
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6503796.html
3. "KPMG loses lawsuit against Wahaha" (KPMG verliert Klage gegen Wahaha)
http://www.china.org.cn/business/2008-12/12/content_16941081.htm
Für weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:
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