Das Ende des Rechtsstaats - The End of the Rule of Law
8. Internationale Gottfried von Haberler Konferenz
Vaduz (ots)
Am 29. Juni 2012 treffen ausgewiesene Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Vaduz/Liechtenstein zusammen, um auf das Thema "Das Ende des Rechtsstaats" aufmerksam zu machen, das derzeit noch kaum diskutiert wird, in den kommenden Jahren aber zu einschneidenden Veränderungen führen kann:
Seit geraumer Zeit lässt sich erkennen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in den westlichen Demokratien und insbesondere auf europäischer Ebene verstärkt negativ beeinflusst werden. Die Ursache liegt in einer Überdimensionierung von staatlichen Institutionen, die ihre Aufgabe nicht mehr primär darin sehen, die bürgerlichen Rechte aufrecht zu erhalten, die innere und äussere Sicherheit zu wahren und Massnahmen zu setzen, mit denen sich das gesellschaftliche Wohlergehen fördern lässt. Stattdessen tendieren diese Institutionen dazu, die bestehende Gesetzgebung mit immer mehr zusätzlichen Gesetzen und Verordnungen aufzublähen, sich über bestehende Regelungen hinweg zu setzen (Bsp. Maastricht-Kriterien), vermeintlich legitimierte Kontrollen und Sanktionen einzuführen und einer Bürokratisierung weiteren Auftrieb zu geben.
Der liechtensteinische Think Tank ECAEF greift dieses im Moment noch wenig diskutierte aber für die Zukunft hoch relevante Thema aktiv auf und bietet am 29. Juni eine Plattform für Diskussionen.
Die Referenten sind:
- Klaus Tschütscher (FL): Eröffnungsansprache.
- Detmar Doering (D): Chair of first session.
- Joachim Starbatty (D): Macht- und Rechtsmissbrauch: das Beispiel der europäischen Währungsunion.
- Steve Hanke (USA): The Fed: the great Enabler.
- Stephan Voigt (D): Über Korruption und Unabhängigkeit der Justiz.
- Heike Walterscheid (D): Chair of second session.
- Victoria Curzon Price (CH): On Civil Society.
- Pedro Schwartz (ES): Wither Democracy?
- Erich Weede (D): Partikularinteressen statt Gemeinwohl im demokratischen Rechtsstaat.
- Prinz Michael von und zu Liechtenstein (FL): Präsident ECAEF.
Den Abschluss bildet eine Diskussionsrunde. Medienvertreter können auch nur vormittags oder nachmittags an der Konferenz teilnehmen. Vor Ort gibt es eine Simultanübersetzung.
Weitere Informationen unter:
http://www.ecaef.li/index.php?catID=338&navID=338&GOTO=1
Anmeldung erbeten bis zum 20. Juni 2012.
Kontakt:
Mag. (FH) Susanna Gopp
European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF)
Herrengasse 21
9490 Vaduz
Tel.: +423-237-58-58
E-Mail: susanna.gopp@iuf.li