Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Kostenverlagerung unter dem Deckmantel der Sanierung: Städteverband lehnt die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab
Bern (ots)
Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Der Bundesrat rechnet mit einer Kostenverlagerung im Umfang von rund 100 Millionen Franken. Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband Nein zur Revision der ALV, die am 26. September zur Abstimmung kommt.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz. Sie trägt entscheidend zum sozialen Frieden im Land bei. Der Städteverband hat sich stets dafür eingesetzt, dass die ALV auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt wird. Für Städte und Gemeinden stand dabei die Einnahmeseite im Vordergrund. Die vom Parlament beschlossene ALV-Revision setzt dagegen auch auf Leistungskürzungen, welche die Probleme nicht lösen.
Abschiebung aus Sozialhilfe bringt Scheinlösung
Die vorgesehenen Kürzungen führen weitgehend zu Scheinlösungen. Deren Folge ist, dass Personen ohne Arbeit zunehmend von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Betroffen sind insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene. Die Städte wehren sich gegen ein Nullsummenspiel, bei dem sich der Bund auf Kosten von Kantonen und Gemeinden saniert.
Massive Mehrkosten absehbar
Der Bundesrat schätzt, dass die ALV-Revision Mehrkosten im Umfang von rund 100 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden verursacht. Dies hat er kürzlich in seiner ausführlichen Antwort auf ein Postulat aus dem Nationalrat festgestellt. Der Städteverband bedauert, dass dieser wichtige Bericht im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates unerwähnt bleibt. Bereits die letzte ALV-Revision vor sieben Jahren führte zu einer Verschiebung von Lasten vom Bund auf Kantone, Städte und Gemeinden.
Städte wollen nicht nur die Rechnung begleichen, sondern mitbestimmen
Es ist aus städtischer Sicht inakzeptabel und staatspolitisch bedenklich, dass zunehmend auf Bundesebene Beschlüsse gefällt werden, deren finanzielle Folgen die Städte und Gemeinden zu tragen haben. Diese beunruhigende Entwicklung zeichnet sich seit längerem insbesondere bei den Sozialversicherungen ab. Diesen Trend gilt es zu stoppen.
Der Städteverband fordert, dass die Städte als direkt Betroffene mit ihren Erfahrungen in die Diskussionen um nötige Anpassungen und Reformen der Sozialwerke einbezogen werden. Dabei sind die Sozialwerke als gesamtes System zu betrachten und Reformen nicht isoliert vorzunehmen. Ziel muss ein verbessertes Zusammenspiel des gesamten Systems der sozialen Sicherheit und eine transparente Aufgabenverteilung sein, mit denen echte Einsparungen erreicht und blosse Lastenverschiebungen verhindert werden.
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Renate Amstutz
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