Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Eidg. Abstimmung - Städteverband sagt Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes
Bern (ots)
Die Revision des Raumplanungsgesetzes enthält wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband ein Ja zur Referendumsvorlage, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung.
Seit längerem ist in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen über die fortschreitende Zersiedelung in der Schweiz spürbar. Die Folgen zeigen sich allenthalben: attraktive Landschaften verschwinden, die Infrastrukturkosten nehmen zu, die Lebensqualität ist bedroht. Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), welcher das Parlament im Juni deutlich zugestimmt hat, enthält eine Reihe von Massnahmen, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken.
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) orientiert sich an bestehenden, bewährten Instrumenten und entwickelt diese behutsam weiter. Damit belässt die RPG-Revision den Kantonen, Städten und Gemeinden Spielräume und trägt der Kompetenzaufteilung zwischen den Staatsebenen Rechnung. Sie ermöglicht eine Weiterentwicklung der Siedlungen und legt dabei den Schwerpunkt auf die qualitative Siedlungsentwicklung nach innen. Die Bestimmungen zum Ausgleich von Planungsvorteilen ermöglichen die Finanzierung von Rückzonungen. Zudem können sie für raumplanerische Massnahmen (bspw. Förderung der Siedlungsqualität) eingesetzt werden - ein für Städte und Gemeinden wichtiges Anliegen.
RPG-Revision vs. Landschaftsinitiative
Das revidierte Raumplanungsgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur sogenannten Landschaftsinitiative. Diese fordert ein 20-jähriges Moratorium für das Einzonen neuer Bauzonen. Zwar verfügt die Schweiz über ausreichende Bauzonenreserven, doch liegen sie oft am falschen Ort. Vor allem in den Städten und Agglomerationen ist das Bauland knapp. Hier würde die Landschaftsinitiative einen faktischen Entwicklungsstopp bedeuten - mit gravierenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die ganze Schweiz. Bis zur Abstimmung über die RPG-Revision ist die Landschaftsinitiative bedingt zurückgezogen.
Kontakt:
Renate Amstutz
Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes
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