Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Sessionsvorschau: Erneuerbare Energien fördern, Biodiversität erhalten
Bern (ots)
Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des Städteverbandes auf die Sommersession.
Der Mantelerlass Energie fördert erneuerbare Energien und soll die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der Städteverband unterstützt das Anliegen, das der Ständerat in der kommenden Session behandelt. Er fordert eine Interessensabwägung zwischen Natur- und Umweltschutz: Im Hinblick auf die Bekämpfung der Klimakrise sind gewisse landschaftliche Veränderungen vertretbar. Es gilt jedoch, die Biodiversität zu schützen.
In diesem Zusammenhang empfehlen die Städte zudem, einem indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative zuzustimmen und so die rechtlichen Grundlagen und die Finanzierung für den Schutz und die Förderung der Biodiversität festzulegen.
Programm Agglomerationsverkehr braucht Nachbesserungen
Der Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomerationen investieren. Aufgrund der Wichtigkeit der Agglomerationen unterstützt der Städteverband dieses Vorhaben, das im Nationalrat traktandiert ist. Er schlägt aber Änderungen vor: Verspätungen bei bisherigen Projekten sollen keine Bestrafung für zukünftige Projekte mit sich ziehen. Ausserdem soll die Botschaft nicht mit den nationalen Strassenprojekten verbunden werden.
Des Weiteren unterstützt der Städteverband Vorstösse zur verbesserten Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine, zur Bekämpfung von Armut sowie für eine "Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung."
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