Media Service: Bundesrat Maurer zu Flüchtlingen und SRG: Armee hat kurzfristig keine Unterkünfte für Afrika-Flüchtlinge Arroganz des Fernshens nicht gut für das Land
Zürich (ots)
Bundesrat Ueli Maurer warnt im SonntagsBlick-Interview davor, bei der Bewältigung einer Flüchtlingskrise zu sehr auf die Armee zu setzen. Falls viele Flüchtlinge kommen, "dann ist das Unterkunftsproblem bei uns gross. "Die Armee hat keine Unterkünfte, die schnell zur Verfügung stehen", sagt Maurer. Überhaupt sei das Asylwesen nicht Sache der Armee. "Wir sind allenfalls ein Notnagel. Es ist spannend, dass jetzt alle auf die Armee zeigen, die das Problem lösen soll."
Von der Forderung seiner Partei, der SVP, jetzt Soldaten an die Grenze zu schicken, hält Maurer ebenfalls nicht viel. Die Notwendigkeit dazu zeichne sich im Moment nicht ab. Wenn aber der politische Wille vorhanden sei, dann könne die Armee das.
Maurer rät, möglichst wenige Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. "Wer einen Job sucht, hat kein Recht auf Asyl in diesem Land", so der Verteidigungsminister. Wer untertauche, sei kaum mehr auszuschaffen. "Wir haben heute schon 90000 Illegale in der Schweiz." Ausserdem reisten in den ersten Migrationsströmen in der Regel auch viele Kriminelle.
Im Gespräch mit SonntagsBlick kritisierte Ueli Maurer auch die SRG. Diese verfüge dank massiven Gebühreneinnahmen über ein Monopol, das einzelne Journalisten ausnutzten. "Die Macht, um nicht zu sagen die Arroganz, die das Fernsehen hat, ist letztlich nicht gut für das Land." Maurer glaubt, dass die SRG auch mit der Hälfte der Gebühren gut auskommen könnte: So müsste sich das Fernsehen auf den qualitativen Kern konzentrieren.
Das ganze Interview morgen im SonntagsBlick
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