Papandreou ist ein tragischer Held
Berlin (ots)
Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat eine tragische Note. Kein Politiker seines Landes vor ihm ist so konsequent und ohne Rücksicht auf eigene Pfründen zu Werke gegangen. Papandreou wirkte zuweilen wie die personifizierte Moral in einem Meer organisierter Verantwortungslosigkeit, auch wenn sein Vorschlag, das Volk in einem Referendum über das Sparpaket und die Zugehörigkeit zum Euro-Raum abstimmen zu lassen, in der EU eher auf Entsetzen stieß. Dieser fehlgegangene Vorschlag aber war letztlich auch ein Versuch, die vergiftete innenpolitische Atmosphäre Griechenlands zu reinigen. Weil sich zu viele Politiker in Athen verweigerten und nur ihren taktischen Vorteil als das Wohl des Landes im Auge hatten, suchte Papandreou am Ende Beistand beim Volk. Nun sollen die sozialdemokratische Pasok und ihre Gegner von der konservativen Nea Dimokratia gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen. Dieses Bündnis wäre auch schon vor Monaten möglich und notwendig gewesen, doch auch jetzt kam es erst nach massivem äußerem Druck zustande. Vor allem der griechische Oppositionsführer Antonis Samaris verfolgte eine verantwortungslose Fundamentalopposition. Während große Koalitionen in Deutschland auf Landes- und Bundesebene selbstverständliche Bündnisse sind, werden nun in Athen politische Kräfte zusammengespannt, die sich bisher nur befehdet, behindert und blockiert haben. Die Gründe für diese Feindseligkeiten liegen in der zerrissenen Geschichte des Landes, dem Bürgerkrieg, der Herrschaft der Obristen. Griechenland konnte die totalitäre Herrschaft wie Spanien und Portugal erst in den 70er-Jahren abschütteln; in all diesen Ländern ist es bisher weit weniger zu republikanischen Verständigungen zwischen links und rechts gekommen als bei uns. Die erste große Koalition wurde in Deutschland schon 21 Jahre nach Kriegsende gebildet, die zweite wird von den Bundesbürgern bereits zwei Jahre nach ihrem Ende regelrecht idealisiert. Wenn Papandreous Rücktritt nun dazu führen würde, dass sich auch im gebeutelten Griechenland eine Philosophie des Kompromisses und der Verantwortung durchsetzt, die frei ist von linker oder rechter Vetternwirtschaft, wäre viel gewonnen. Nicht nur in Athen hat die Schuldenkrise politische Erdbeben verursacht. Portugal hat den Regierungswechsel hinter sich, Berlusconi steht in Italien offenbar kurz vor dem Rücktritt, in Spanien wird noch in diesem Monat neu gewählt. Auch die Geschichte dieser Länder ist von scharfen Kontroversen und Lagerbildung geprägt. Auch dort wird man erst lernen müssen, dass der Weg aus der Schuldenfalle eine gemeinsame Kraftanstrengung sein muss - jenseits von parteipolitischen Spielchen. Es ist offen, ob diese Erkenntnis bei Pasok und Nea Dimokratia wirklich angekommen ist. Die zähe Regierungsbildung der vergangenen Tage lässt nichts Gutes ahnen. Und die Gefahr, dass die politischen Blöcke nach drei Monaten von der EU erzwungener Einheitsregierung wieder in die alten, stupiden Rollen zurückfallen, ist leider nicht gebannt.
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