Partei oder Schulhof 2.0 Hajo Schumacher über die Ankunft der Piraten-Partei in der Realität
Berlin (ots)
Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr, auch wenn die Piraten 2013 den Bundestag entern, was neuen Umfragen zufolge fraglich ist. Die Republik ist der neuen Partei schon jetzt zu Dank verpflichtet. Denn auf großer Bühne tanzen die jungen Kräfte eindrucksvoll vor, worum es im Leben und in der Politik geht: um Geld, um Macht, um Mehrheiten, Ausdauer, den Einklang von Reden und Handeln, um das komplexe Verhältnis von "Ich" und "Wir", um respektvolles Miteinander und sogar um Spießiges wie Erwerbsarbeit. Die empfahl der Bundesvorsitzende und Festangestellte Schlömer seinem politischen Geschäftsführer Ponader, der sein Leben mit gelegentlicher Projektarbeit finanziert - Realo gegen Fundi. Seit zwei Kräfte den Bundesvorstand verließen, darf man die Partei in der Realität begrüßen. Der Welpenschutz ist abgelaufen, offensichtlich wird: Piraten sind keine Bessermenschen, wie sie eine Weile hofften, sondern so wie die anderen Politiker nur noch öffentlicher und ungeschickter und zudem geschlagen mit einem Anteil schlechtlauniger Gewissenspolizisten, die anonym durchs Internet mobben. Man müsse sich fragen, ob der erbarmungslose Umgang mit dem Führungspersonal nicht dazu führe, dass keiner mehr den Job machen wolle, hieß es einsichtig im Piratenmedium Twitter, das die Parteifreunde bevorzugt nutzen, um sich in Bösartigkeiten gegeneinander zu übertreffen. Löst Ponaders Rücktritt die Probleme? Keineswegs. Dann wird halt der Nächste fertiggemacht. Piratenpartei, das ist Schulhof 2.0, Klassenkeile inklusive. Und dieser Haufen muss jetzt mal ganz kollektiv-liquide-transparent entscheiden, ob man als Sekte immer recht haben oder als Partei gestalten will. Diese Pubertätsphase ist normal. Bis ein gewisser Joseph Fischer in Hessen zum ersten Turnschuhminister vereidigt worden war, hatte sich die Öko-Partei auch bis aufs Blut gefetzt, mussten Mondsüchtige und Widerwärtige in Reservate geschoben werden. Wer aber repräsentiert das Piratige als Person halbwegs glaubwürdig und führungsbewusst? Ponader ist es nicht, Schlömer vielleicht. Ganz sicher aber könnte es eine, die sich derzeit aus dem Sabbatical heraus sehr genau überlegt, ob sie sich den Job antun will: Marina Weisband. Wenn die kluge Deutsch-Ukrainerin die Kühle und Härte besitzt, einfach abzuwarten, bis der Haufen so zerstritten ist, dass er sich ihr willenlos zu Füßen wirft, dann wird sie die erste richtige, allseits respektierte Chefin der Partei sein. Erst wenn die Macht- und Personalfrage geklärt ist, kann konkrete Politik folgen, so mit Inhalten und so: Welcher Steuersatz für E-Books? Intervenieren in Mali? Finanztransaktionssteuer? Griechenland raus? Oder EU um jeden Preis? Jene widerlichen Widersprüche namens Tagesgeschäft eben, bei dem die Piraten in den vier gekaperten Landesparlamenten, nun ja, auch noch Luft nach oben haben. Was selbst Romantikern inzwischen klar sein dürfte: Diese Demokratie ist ein unerbittliches Geschäft, Wählerstimmen müssen gerechtfertigt, verteidigt und wiedergewonnen werden. Die gute Nachricht für die Piraten: Alles ist offen. Das ist leider auch die schlechte Nachricht.
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