Der Kampf lohnt sich; Jens Anker über das Berliner Vorgehen gegen Spielhallen und die Automaten-Industrie
Berlin (ots)
Selten hat die Landespolitik so entschlossen gehandelt wie hinsichtlich der wachsenden Zahl der Berliner Spielhallen. Nachdem in den vergangenen fünf Jahren die Spielhallen und Café-Casinos ganze Straßenzüge in Besitz genommen haben, hat sich eine breite Front gegen die maßlose Zunahme dieser "Daddellhallen" gebildet. Und das über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg. Das ursprüngliche Gesetz wurde noch von der rot-roten Koalition verabschiedet. Der aktuelle SPD-CDU-Senat treibt den Kampf jetzt nahtlos weiter. Alle entsprechenden Abstimmungen dazu erfolgten ohne parlamentarische Gegenstimmen. Zu offensichtlich waren und sind die negativen Folgen für Stadtquartiere, in denen die - legalen - Spielhallen und die - halblegalen - Café-Casinos das Straßenbild bestimmen. Die Straßen werden abgewertet, die Lebensqualität der Anwohner leidet. Das Vorgehen dagegen findet daher breite Unterstützung - nur nicht in der Automaten-Industrie. Doch deren Widerstand wird am Ende vergeblich sein. Niemand wünscht sich in seinem Haus ein zwar außen grell erleuchtetes, aber im Inneren sich im Halbdunkeln befindliches Automaten-Casino. Die Betreiber vertreten die kühne These, dass das Berliner Spielhallengesetz nicht für sie gelte, sondern die Spielverordnung des Bundes. Damit stehen sie weitgehend allein, denn das Verwaltungsgericht hat das Berliner Spielhallengesetz eindeutig als verfassungskonform bestätigt. Damit gilt es. Die Entwicklung der kommenden Tage darf daher mit Spannung erwartet werden: Am 2. Juni endet nämlich die Berliner Übergangsfrist, statt bislang zwölf dürfen dann nur noch acht Geräte aufgestellt werden. Die Entwicklung hat sich die Automaten-Industrie zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Innerhalb zweier Jahrzehnte wurden die Groschenautomaten zum Zeitvertreib zu einem aufdringlichen Massenphänomen, bei dem in wenigen Minuten dreistellige Beträge in den Spielautomaten verschwinden. Menschliche Existenzen wurden so in wenigen Monaten zerstört, von der zwar stets bestrittenen, aber doch offensichtlichen Nähe zur Geldwäsche ganz zu schweigen. Auch der nächste Schritt des Senats ist folgerichtig. Nachdem das Ausbreiten der Spielhallen wirksam eingeschränkt wurde, wenden sich die Landespolitiker jetzt den Café-Casinos zu. Diese Casinos bieten Spielgelegenheiten unter dem Vorwand an, eine Gaststätte zu sein. Aber gerade hier stellt die Polizei die meisten Gesetzesverstöße fest. Dass Berlin im Kampf dagegen einiges richtig macht, lassen die Reaktionen aus anderen Bundesländern und des Bundes erkennen. Ungewöhnlich einmütig schauen die Länder auf das Berliner Spielhallengesetz und loben es. Sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich in Zugzwang, sich mit der Berliner Linie auseinanderzusetzen. Das Berliner Gesetz zeigt Wirkung - gut so.
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