Zeit für ein Machtwort
Leitartikel von Florian Kain
Berlin (ots)
Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor "Prüfaufträgen" nur so wimmelte, die nachher stets für Ärger sorgten, ist den Koalitionären in spe zu empfehlen, wichtige Themen auszuverhandeln. Notfalls sollten sie sich dafür sogar noch mehr Zeit nehmen, trotz des geringen Spaßfaktors.
Es wäre kein Drama, sollte die neue Regierung erst im Januar vereidigt werden. Allerdings muss man erwarten können, dass manche Arbeitsgruppenmitglieder sich jetzt in ihrem Selbstdarstellungsdrang bremsen. Es ist ja ehrenwert, dass sich die SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig für das Adoptionsrecht von Homosexuellen starkmacht - aber unverhältnismäßig, wenn sie darüber die Regierungsbildung platzen lassen will. Vollkommen überflüssig ist der Streit über Volksentscheide in Europa, in dem sich die CDU einer kuriosen Allianz aus SPD und CSU gegenübersieht. Die Debatte über das Für und Wider solcher Referenden ist so alt wie die repräsentative Demokratie. Sie kann auf Fachtagungen weitergeführt werden, aber bitte nicht in diesen Koalitionsverhandlungen.
Auch das bizarre Gezerre um die Pkw-Maut muss ein Ende haben. Das Anliegen von Verkehrsminister Peter Ramsauer ist doch sinnvoll, auf diese Weise auch Ausländer an der Instandhaltung deutscher Straßen zu beteiligen. Jeder, der ab und an mit dem Auto in europäischen Nachbarnationen unterwegs ist, kann da nur Beifall klatschen, und die Details lassen sich sicher regeln - in diesem Fall zur Not auch später. Wehren sollten sich die entscheidenden Akteure jetzt aber gegen die ständigen Querschüsse von Ministerpräsidenten. Wenn Peter Altmaier und Hannelore Kraft sich in den wahrlich schwierigen - und für Deutschlands Zukunft entscheidenden - Energieverhandlungen auf Abstriche in der Förderung der Windkraft verständigen, dann darf sich Ministerpräsident Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern dazu auch mal der Stimme enthalten. Es sind zu viele, die gerade um jeden Preis mitreden wollen. Zeit für ein Machtwort von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
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