25.04.2013 – 17:15

Zur Berliner Mietpreisbremse:

Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine Begrenzung bei der Wiedervermietung von Wohnungen. So verständlich die Entscheidung Müllers für die Mietenbegrenzung ist, das grundsätzliche Problem löst sie nicht. Was fehlt, sind neue Wohnungen, darunter ein Anteil preiswerter Unterkünfte. Nur ein größeres Angebot wirkt am Ende entlastend auf den Markt - und hilft damit den Mietern.

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24.04.2013 – 16:27
Zur Neuordnung des Organspendeverfahrens:
Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen. Der neue Stiftungsrat ist nichts als Kosmetik, er ändert am Grundproblem nichts: Die ...
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23.04.2013 – 16:47
Zur Einführung einer City-Tax:
Berlin (ots) - Besucher aus dem Ausland werden sich trotz City Tax weiter wundern, warum Berlin im Vergleich zu ihrer Heimatstadt London, New York oder Paris immer noch so billig ist. Gäste aus den Nettozahlerländern Bayern und Baden-Württemberg, die Berlin stets mahnen, mehr eigene Einnahmen zu generieren statt vom Landfinanzausgleich zu zehren, werden nicht protestieren können, wenn Berlin das nun in seinem zentralen Wirtschaftsfeld Tourismus tut. Reisende aus den ...
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22.04.2013 – 17:04
Zum Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Bundestagskandidatur:
Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail. Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende. Das Zaudern hat dieser Karriere selten gut getan. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
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