Kommentar zu geplanten Karenzzeit-Regelung
Berlin (ots)
EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar Karenzzeiten von drei Jahren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf begnügt sich mit einem Jahr, in Ausnahmefällen um sechs auf 18 Monate verlängert. Das ist entschieden zu kurz. Karenzzeiten sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik befestigen, den Argwohn zerstreuen, willfährige Amtsträger würden nachträglich für ihre Dienstleistungen im Sinne der Wirtschaft entlohnt. Der Argwohn mag unberechtigt und unfair sein - in jedem Fall ist er in großen Teilen der Bevölkerung vorhanden. Mit der geplanten Ein-Jahr-Karenz wird er nicht nur nicht beseitigt, sondern geradezu bestätigt.
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